Antworten der ÖVP

(zu den Fragen)

1. Budget

1. 10-30 € je EW und Jahr

2. Als erster Straßenbaureferent habe ich ein eigenes Radweg-Budget erstellt, das weiter aufgestockt werden muss. Da Radfahren aber viele Lebensbereiche betrifft, sollten künftig auch Mittel aus anderen Referaten wie Umwelt- und Naturschutz, Sport oder Gesundheit für die Radmobilität zur Verfügung gestellt werden.

2. Überregionales und regionales Radwegenetz

1. Ja, eine Überarbeitung des Radwegenetzes ist bereits in Umsetzung. Im Sinne des Masterplans Radmobilität 2025 werden jetzt schon Radwege an wichtige Mobilitätsknoten angebunden.
2. Ja, in der von mir initiierten Straßengesetznovelle ist eine Mitfinanzierung des Landes auch bereits vorgesehen.

3. Vorrang für den Radverkehr

1. Ja, vorausgesetzt, die Verkehrssituation lässt das für alle Verkehrsteilnehmer zu.
2. Ja, denn die Sicherheit der Bevölkerung hat Priorität. Wenn es tatsächlich Kreuzungen gibt, die Richtlinien widersprechen, muss das behoben werden.
3. Die Novelle hat in der Theorie einige gute Ansätze, ob es jedoch in der Praxis praktikabel und sicher ist, wird die Zeit zeigen. Für uns steht die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer immer im Vordergrund, daher muss erst genau geprüft werden, an welchen Kreuzungen eine neue Regelung möglich ist, ohne damit neue Gefahrenstellen zu schaffen.

4. Flächenumverteilung

1. Ja, im Sinne des Masterplan Radmobilität 2025 sind wir konsequent dabei, Lücken im überregionalen Radwegenetz zu schließen.
2. Grundsätzlich ja, es muss jedoch im Einzelfall die Machbarkeit sowie die Berücksichtigung aller Interessen vor Ort gewährleistet sein.

5. Radparken

1. Ja.
2. Wir befürworten klare Anreize und Möglichkeiten für hochwertiges Radparken, lehnen aber überbordende Vorschriften und weitere Vorschriften ab. Das muss die Entscheidung des Bauherrn sein.

6. Strukturelle Anpassungen der Verwaltung

1. Dieser Vorschlag wäre gesetzeswidrig, da sich der Bauherr sein Projekt nicht selbst bewilligen darf. Eine Stärkung der Verwaltungseinheiten wird befürwortet, aber Verkehrsbehörde und Bauabteilung müssen voneinander unabhängig arbeiten.