Radlobby-Forderung: Drei Milliarden Radverkehrsbudget in Österreich

18. September 2018 - 14:52

Die österreichische Klimastrategie sieht - wie auch der Masterplan Radfahren - die Verdoppelung des österreichischen Radverkehrsanteils von 7 auf 14 % vor. Für diese Aufgabe hat die Radlobby bereits früh die dafür notwendigen Maßnahmen identifiziert. Es zeigt sich, dass ein jährliches Radverkehrsbudget von 30 Euro pro Kopf dafür maßgeblich ist. Für diese Radinvestionen haben Bund, Länder und Gemeinden zu sorgen. Damit würden im angesprochenen Jahrzehnt 2020 – 2030 drei Milliarden Euro Budget für die nötigen Verbesserungen zur Verfügung stehen. Wofür diese sinnvollerweise investiert werden könnten, wird hier für Österreich erstmals dargelegt.

Für Umweltminsterin Köstinger (BMNT) ist Mobilität einer der Schwerpunkte mit einem Einsparungsziel von sieben Millionen Tonnen CO2 bis zum Jahr 2030. In einem Presse-Interview legt sie die Tragweite der Klimaziele für den Verkehrssektor dar: „Das wird nicht über Einzelmaßnahmen funktionieren, sondern nur über einen Umbau des Mobilitätssystems.“ Solche Fortschritte sind nicht ohne die entsprechende Qualität und Zielstrebigkeit in Planungsprozessen und Umsetzung möglich – und brauchen ausreichende Mittel der öffentlichen Hand, die gezielt eingesetzt werden.

Radbudget im Rahmen der Klimastrategie 2030?

Noch stehen keine signifikanten Budgeterhöhungen für den Radverkehr auf Bundes-, Landes- oder Gemeindeebenen in Österreich im Raum. Die Benchmark liegt bei mindestens 30 Euro Radverkehrsbudget pro EinwohnerIn und Jahr, wie die Radlobby schon früh feststellte. Auch der internationale Vergleich zeigt, dass für mittelfristig spürbare Radverkehrsverbesserungen und Umgewichtungen des Modal Split hin zu emissionsfreier Mobilität per Fahrrad ein Mitteleinsatz der öffentlichen Hand von 30 Euro pro EinwohnerIn und Jahr die Mindestvoraussetzung ist. Das ergibt bei einer Zehnjahresplanung bei weiterhin steigenden Einwohnerzahlen einen Budgetrahmen von gerundet 300 Millionen Euro jährlich auf allen Verwaltungsebenen – Bund, Land und Gemeinden - insgesamt also drei Milliarden Euro von 2020 bis 2030.

Zum Vergleich der Ist-Zustand: In konkreten Budgetmitteln dotiert der Bundesvoranschlag die Bereiche Umwelt, Energie und Klima insgesamt für das Jahr 2018 mit 626,9 Mio. €, für 2019 sind 623,2 Mio. € vorgesehen. Im Fahrradbereich wurden jedoch die Fördermittel der Initiative klima-aktiv mobil des Umweltministeriums BMNT für den Radverkehr für Gemeinden ab 30.000 EinwohnerInnen seit 1.August komplett gestrichen sowie die Fördermittel für intermodale Schnittstellen im Öffentlichen Verkehr („ISR“) gekürzt. Die Pro-Kopf-Ausgaben der Bundesländer für den Radverkehr bewegen sich zur Zeit zwischen 1 und 7 Euro jährlich (13).

Drei Milliarden Euro Radbudget – wofür?

Die Radloobby hat sich gemeinsam mit Radkompetenz Österreich einer Analyse den Kalkulationen gewidmet, wofür diese – nur auf den ersten Blick immense – Summe einsetzbar wäre und sinnvoll eingesetzt werden könnte, um alle Aspekte der Radverkehrsförderung und Verkehrssicherheit abzudecken. Anhand dieser Kalkulation, die wir hier im Detail darlegen und unten mit Vergleichsdaten und Quellen belegen, zeigt sich, dass dieser Mindestbetrag von jährlich 300 Millionen Euro zu grundlegenden Verbesserungen befähigt, aber keinesfalls überzogene Hoffnungen wecken kann.

Die Beträge und Umsetzungsvorschläge sind nicht als festgeschrieben zu verstehen. Wir liefern damit einen Denkanstoß, wofür der – noch fiktive – Gesamtbetrag im Detail investierbar ist, und freuen uns auf fundierte weitere Überlegungen und Vorschläge zu jedem der neun Maßnahmenfelder.

1) INFRASTRUKTUR: 185,5 Mio. Euro / 61,8% der Gesamtsumme

Der jährliche Ausbau des baulich getrennten Radwegenetzes um 200 Kilometer bei 500.000 € durchschnittlicher Kilometerkosten (1) kostet 100 Millionen Euro. Der zusätzlicher Bau von 50 Kilometern Radschnellverbindungen zu 1 Million Euro pro Kilometer (2) bedeutet 50 Millionen Euro Investition. Zum Vergleich: ein Kilometer Autobahn kostet bis zu 137 Millionen Euro. (4) Deutlich geringere Kosten sind für Fahrradstraßen und Verkehrsberuhigungen anzusetzen, im Schnitt 150.000 Euro/km. (3)

Bei 70 Kilometern jährlich sind also 10,5 Millionen Euro zu verbuchen. Große Summen sind für Brückenbauten und Unterführungen (5) aufzuwenden, so kämen beispielsweise 10 Bauten bei einem angenommen Durchschnittspreis von 2 Millionen Euro – wobei hier die Längen stark variieren – auf 20 Millionen Euro. Ein wichtiges Maßnahmenpaket ist die Steigerung der Verkehrssicherheit für Radfahrende an Kreuzungen, entsprechende Maßnahmen bei 50 Kreuzungen jährlich für Bau und Lichtregelung á 100.000 Euro (6) ergeben 5 Millionen Euro. Somit kommt der Löwenanteil des Jahresbudgets erwartbarerweise der Bauwirtschaft und Verkehrssicherheit zu Gute: 185,5 Millionen Euro.

Die neue Rad-Brücke über die Dornbirner Ach in Vorarlberg: Die Kosten für das Projekt lagen bei rund 1,5 Millionen Euro, 70 Prozent der Baukosten wurden vom Land Vorarlberg übernommen.

Der Wiener Judith-Deutsch-Steg für Rad- und Fußverkehr wiederum kostete 4,7 Millionen Euro.

2) RADPARKEN: 6,4 Mio. Euro / 2,1%

Im Vergleich zu den Baukosten nimmt sich der Anteil für Fahrradparken noch gering aus, dennoch ist dieses zentrale Element der Fahrradförderung mit sechs Millionen Euro gut ausgestattet, da hier auch Kostenteilungen mit den Verkehrsbetrieben, z.b. den ÖBB, üblich sind. Dieses Budget ermöglicht beispielsweise für Radbügel generell die Errichtung von 10.000 Stellplätzen zu je 170 Euro (7), und von 2.000 überdachten Plätzen oder Fahrradboxen zu je 1.000 Euro. (7) Zusätzlich könnten in einem Schulschwerpunkt 2.400 Stellplätze mit Radbügeln für tagsüber Parken – gesamt ca. 400.000 Euro – und an Bahnhöfen und Knotenpunkten des öffentlichen Verkehrs 1.500 überdachte bzw. eingehauste Stellplätze mit 50-prozentiger Kostenbeteiligung der Verkehrsunternehmen zu je 1.500 Euro (8) errichtet werden.

Radabstellanlage mit Flugdach am Bahnhof Salzburg mit 600 Stellplätzen in Doppelstockparkern und 64 Doppelstock-Fahrradboxen. Die Projektkosten ohne Gebäude beliefen sich auf 342.500 Euro. Die Kosten für die Radstation Atttnang-Puchheim mit 100 Stellplätzen lagen bei 7.800 Euro pro Stellplatz. (8)

3) PERSONAL VERWALTUNG & BERATUNG: 79,1 Mio. Euro / 26,5%

Eine essentieller Erfolgsfaktor für den Umbau des Mobilitätssystems zu mehr Radfreundlichkeit besteht in den Menschen, die mit Fachwissen, Enthusiasmus und Zeitbudget ausgestattet für die lokale Umsetzung sorgen. Das haben zum Beispiel Berlin (Radbudgeterhöhung pro Jahr auf 50 Mio. Euro) und Salzburg (eine zusätzliche Planstelle) erkannt. Daher wurden in der Beispielkalkulation 400 Radbeauftragte für große Gemeinden (250 über 5.000 Einwohner) mit je 100.000 € jährlichem Personalaufwand (9) aufgenommen. Für die verbleibendenden 1.848 kleinen Gemeinden wurden 1.900 Teilzeitäquivalente zu je 20.000 Euro kalkuliert.

Für extern durchgeführte Radberatungsprogramme für Gemeinden, die zum Beispiel in Oberösterreich von Radkompetenz-Mitglied Klimabündnis schon lange erfolgreich durchgeführt werden, wurden 100 Beratungstage zu einem Durchschnittswert von 1.000 Euro (10) angenommen, für ausführlichere verkehrsplanerische Infrastruktur-Audits eine Million Euro für 100 Checks á 10.000 Euro Durchschnittskosten (10).

4) FORSCHUNG: 4 Mio. Euro / 1,3%

Der Bereich der radverkehrsrelevanten Forschung beziehungsweise von Forschungsthematiken, die aktive Mobilität mit den Feldern Verkehrssicherheit, Kommunikation, Navigation, Logistik und Soziales verbinden, wird in diesem Vorschlag mit vier Millionen Euro jährlich budgetiert.

5) KINDER: 6 Mio. Euro / 2%

Kinder sind die VerkehrsteilnehmerInnen der Zukunft, die Modal Split, Abgasbilanz und Lärmbelastung beeinflussen werden. Es ist evident, dass Bewegungsmangel und nachlassende Selbständigkeit zu großen gesellschaftlichen Problemen führen und noch mehr führen werden. Das Hinführen zu eigenständiger, gesunder Radmobilität ist also ein Gebot der Stunde. In diesem Maßnahmenpaket wurden Schul-Radkurse á 1.000 € für 500 Klassen (10, 11) zur Vorbereitung für die freiwillige Radprüfung eingeplant sowie 200 Übungsrad-Pakete mit Laufrädern, Fahrrädern, Helmen und Zubehör für Kindergärten und Volksschulen mit Paketkosten von je 5.000 Euro. (10) Zur Durchführung von Radkursen und zum selbstständigen Üben abseits von Verkehrsgefahren werden zusätzliche Radübungsplätze wie zum Beispiel die „Radspielplätze Wien“ benötigt, hier wurde die jährliche Errichtung von zehn Plätzen mit Kosten von je 100.000 Euro eingeplant (10).

Einen innovativen Vorschlag, um den Zugang zu sicherer Radmobilität für alle Familien zu ermöglichen, stellt die Fahrrad-Startpaket-Förderung dar: mit einer 50-prozentigen Förderquote könnten mit jeweils 175 Euro 20.000 Kinder im Volksschulalter – also ein Viertel der Kinder in der vierten Schulstufe in ganz Österreich (11) – pro Jahr mit guten Fahrrädern und Helmen versorgt werden, falls finanziell benötigt.

6) ÖFFENTLICHKEITSARBEIT: 8,8 Mio. Euro / 3%

Jene Mittel, die in Motivationskampagnen und Verkehrssicherheits-Information gesteckt werden, sind durch ihre hohe Wirkung besonders effizient investiert. Eine große österreichweite Kampagne unter Einbindung von reichweitenstarken Medien zur Motivation, Rad zu fahren könnte mit fünf Millionen Euro ausgestattet werden. Flankierende Medienkampagnen, die sich an bestimmte Zielgruppen richten oder relevante Sicherheitsthemen ansprechen – wie zum Beispiel den Überholabstand – sind mit drei Millionen Jahresbudget angeführt. Zusätzlich ist Budget für 100 kleine Gemeinde-Events á 8.000 Euro inkludiert, die vor Ort mit Radaktionen für ein positives Image des Radverkehrs sorgen können.

7) ANKAUFFFÖRDERUNG FÜR PRIVATE UND UNTERNEHMEN: 6,8 Mio. Euro / 2,2%

Bestimmte Formen der Fahrradnutzung sind bei entsprechenden Förderbedingungen besonders geeignet, um klimaschonenden Fahrtenverlagerung von Kfz aufs Fahrrad zu forcieren. Dabei ist natürlich bei weiteren Strecken oder schweren Lasten der Elektro-Boost hilfreich. Wie wirksam gut dotierte Ankaufförderungen der öffentlichen Hand sein können, hat z.B. Radkompetenz-Mitglied Mobilitätsagentur Wien mit der Transportradförderung 2017 gezeigt. Wir haben nach diesem Vorbild die jeweils 30-prozentige Förderungen für 500 Familienräder (á 1.000 Euro) sowie 500 betriebliche oder private Lastenräder (á 1.500 €) hoch genug datiert, um Pedelec-Ausführungen mit elektrischer Hilfsmotorisierung zu inkludieren.

Schweden hat mit einem beeindruckend hohen Förderpaket für E-Bikes international aufhorchen lassen, dabei werden jährlich 35 Millionen Euro in E-Bike-Ankaufförderung investiert, das macht in den geplanten drei Jahren 2018-2020 gesamt 105 Millionen Euro. Das hier angeführte Förderpaket „E-Bike-statt-Auto“ ist mit fünf Millionen Euro verhältnismäßig gering ausgefallen, es ermöglicht aber beispielsweise bei einer 50-prozentigen Förderquote die Unterstützung des Ankaufs von über 3.000 E-Bikes jährlich, wenn vom Förderwerber dafür aufs Auto verzichtet wird. Ergänzend ist nach Vorbild Vorarlbergs eine Fördermaßnahme, die Tickets für den öffentlichen Verkehr verbilligt, wenn man sich Falträder anschafft, in der Höhe von 500.000 Euro angeführt.

8) TRAINING: 100.000 Euro / 0,03%

Ein relativ kleiner Teil des konzeptionellen Budgets widmet sich dem weiter entwickelbaren Feld der Fahrradkurse für Erwachsene, sei es AnfängerInnen, SeniorInnen oder ungeübte RadlerInnen, die im Alltagsverkehr aufs Rad steigen wollen und sich das ohne Schulung nicht zutrauen. Auch die Zielgruppe der – meist älteren – RadfahrerInnen, die sich nach längeren Radfahrpausen ihr erstes E-Bike kaufen, ist aus Verkehrssicherheits-Gründen relevant. Für dieses Feld sind gesamt 200 Gruppenkurse zu je 500 Euro TrainerInnenkosten im Budgetkonzept enthalten.

9) ÖFFENTLICHER RADVERLEIH: 3,4 Mio. Euro / 1,1%

Das Fahrrad als Bestandteil des öffentlichen Verkehrsnetzes jederzeit individuell nutzbar aber verlässlich verfügbar. Dieses Erfolgskonzept, das als Citybike von Wien ausgehend Paris reformierte, nach New York fand und zur aktuellen asiatischen Free Floating App Bike Welle führte, ist für jede größere Stadt wichtig. Eine Station mit 20 Fahrrädern für so genannten Public Bike Systeme, die aus hunderten Stationen bestehen können, kostet 60.000 Euro. (12) Der Ausbau oder Aufbau von solchen Systemen in u.a. Salzburg, Linz, Graz und Wien sowie an ländlichen Knoten von je 40 neuen Stationen pro Jahr kostet also rund 2,4 Millionen Euro.

Ergänzend dazu ist nach niederländischem Vorbild das „ÖV-Sorglos-Rad“ angeführt. Darunter sind Leihräder zu verstehen, die mittels einem Abo und Verfügungsberechtigung an Bahnhöfen entlehnbar sind und unbegrenzt genutzt oder auch nach Hause mitgenommen werden können. In die Miete inkludiert sind auch Reparatur und Ersatzteile, das Rad kann im Schadensfall getauscht und an jedem beteiligten Bahnhof retourniert und entnommen werden. Bei einer 50-prozentigen Förderung können bei jeweiligen Förderkosten von 200 Euro pro Jahr 5.000 Räder verfügbar gemacht werden.

FAZIT

Diese Auflistung macht deutlich, dass durchaus noch Bedarf an zusätzlichen Mitteln vorhanden wäre oder auch Umschichtungen im Budgetkonzept sinnvoll erscheinen. Wie oben geschildert, möchten wir damit einen fundierten Denkanstoß für spannende Debatten liefern, und werden den Entwurf erstmals am Europäischen Radgipfel 2018 in Salzburg öffentlich diskutieren, unter anderem bei der Podiumsdiskussion "Fahrradkultur zwischen Politik, Planung und Gesellschaft", bei der Radlobby Sprecher Roland Romano einer der TeilnehmerInnen ist. HIER finden Sie das komplette Programm des Europäischen Radgipfels.

Download der Übersichtsaufstellung HIER.

Bearbeitbare Excel-Tabelle HIER: XLS

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Das Konzeptbudget wurde im September 2018 von Radlobby Österreich Die Radvokaten und con.sens Verkehrsplanung für Radkompetenz Österreich erstellt. Dieser Artikel erschien erstmals auf Radkompetenz Österreich.

Die Quellen für zugrunde liegenden Kosten werden hier belegt:

Quellenverzeichnis: