Koalition mit Rad? Analyse des SPÖ-Wahlprogramms

Anlässlich der Nationalratswahl analysiert die Radlobby die Wahlprogramme der wichtigsten kandidierenden Parteien: Welche können die Kriterien für eine radfreundliche Regierung erfüllen? Gibt es ab 2018 also die Möglichkeit für eine Koalition pro Rad? Wir möchten allen österreichischen WählerInnen, die ihre Alltagswege mit dem Rad zurücklegen, eine Entscheidungshilfe bieten. Das betrifft rund 4,8 Millionen Menschen, die laut VCÖ das Fahrrad in Österreich regelmäßig nutzen. 

Sieben Kriterien haben wir der Wahlanalyse zugrunde gelegt, im Detail HIER nachzulesen. Den Auftakt der Artikelserie bildet die Analyse von Christian Kerns "Plan A", der das Wahlprogramm der SPÖ darstellt.

1. Grundverständnis Fahrrad

Die SPÖ bezeichnet sich selbst als „eine Partei der Reformen und der Veränderung zum Wohle der Menschen“. Zum Thema Radfahren findet sich in ihrem Wahlprogramm 2017 - bis auf die Forderung der Forststraßen-Öffnung – jedoch nichts Konkretes. Das Wort „Radverkehr“ kommt auf über 200 Seiten kein einziges Mal vor. Das verwundert umso mehr, als sich doch einige Grundsätze zu Nachhaltigkeit, umweltfreundlichen Lebensstilen, Energiegewinnungen und Transportmaßnahmen im "Plan A" finden. Förderung nicht-motorisierten Fortbewegung kommt jedoch entschieden zu kurz. 

2. Klimaziele

Die SPÖ unterstützt Österreichs Klimaschutz-Ziele: Treibhausgasreduktion um 36 Prozent und Senkung des Energieverbrauchs um 24 Prozent bis 2030. Wie will die Partei diese Ziele erreichen? „Große Einsparungspotenziale bringen die beiden Bereiche Niedertemperaturanwendungen (Raumwärme, Warmwasser etc.) sowie Mobilität mit sich“ (S. 174) weiß die SPÖ.

Im "Plan A" wird darauf hingewiesen, dass  Abgase und Lärm die Gesundheit belasten und Grenzwerte somit einzuhalten sind. Auf Seite 169 fordert Christian Kern Vorrang für alternative Kraftstoffe,  Österreich soll zum E-Mobilität-Spitzenreiter werden. „Österreich will und muss seinen wichtigen Beitrag zum globalen Klimaschutz leisten“ heißt es. Die SP ist für einen gratis Führerschein für Lehrlinge, um „massiv die Mobilität junger Menschen“ zu erhöhen, das Fahrrad wird beim Thema Mobilität aber ausgeklammert. Es bleibt ein Bekenntnis zu großen Klimaschutz-Aufgaben ohne Verbindlichkeiten.

3. Straßenverkehrsordnung

„Der Ton im Alltag ist oftmals rau. Das kann man nicht nur im Straßenverkehr beobachten, wo Hupen und wilde Gesten zum Standardrepertoire gehören“, schreibt die SP (S. 161). Dass gerade Radfahrende und FußgängerInnen als schwache VerkehrsteilnehmerInnen besonders stark gefährdet sind, wird im Wahlprogramm der SPÖ nicht berücksichtigt. Zur radfreundlichen Novelle der StVO findet sich im Plan A nichts. 

Anzumerken sei hier fairerweise, dass SPÖ-Verkehrsminister Jörg Leichtfried im Jahr 2016 eine radfreundliche StVO-Novelle ausarbeiten lies, diese scheiterte an der ÖVP.

Ende für das gefährliche Radstreifen-Ende in der StVO? Laut BMVIT StVO-Vorschlag möglich.

4. Gesundheitsvorsorge

Die Wichtigkeit des körperlichen Wohlbefindens aller BürgerInnen und der Reform unseres Gesundheitssystems hebt die SPÖ immer wieder hervor. Obwohl zahlreiche internationale Studien aufzeigen, wie positiv sich Radfahren auf die Gesundheit auswirkt, kommt das Thema aktive Mobilität und Prävention im "Plan A" nicht vor. 

5. Vision Zero

Auch zu Verkehrssicherheitsmaßnahmen und Geschwindigkeitsbeschränkungen, um die „Vision Zero“ zu erreichen, findet sich nichts im SP-Wahlprogramm. Das offizielle Ziel der Bundesregierung, gar keine Verkehrstoten mehr auf Österreichs Straßen beklagen zu müssen, kann aber nur erreicht werden, wenn Verkehrssicherheitsmaßnahmen und Geschwindigkeitsbeschränkungen rigoros umgesetzt werden. 

Positiv anzumerken ist dazu, dass das Verkehrssicherheitsprogramm der Bundesregierung diese Ziele vertritt und unter SPÖ-MinisterInnen zustande kam. (Dazu Radlobby-Artikel HIER)

6. Kilometergeld

Obwohl SPÖ für soziale Gerechtigkeit steht, wird die ungleiche Behandlung 
der Autofahrenden und Radfahrenden bei der Regelung des amtlichen Kilometergeldes im Wahlprogramm nicht korrigiert. So würde weiterhin die amtliche Kilometergeld-Obergrenze bei Strecken mit Fahrrädern bei nur 1.500 Kilometern pro Jahr (also fünf km pro Tag) liegen, während das Kilometergeld bei der Verwendung eines Autos pro Jahr mit 30.000 Kilometern limitiert ist. 

7. Natur öffnen

Hier ist die SPÖ mit der Radlobby einer Meinung: „Forststraßen müssen allen offen stehen“ heißt es auf Seite 170. „Von rund 120.000 Kilometern Forststraßen ist nur ein sehr geringer Teil offiziell nutzbar. (...) Jene Menschen, die mit ihren Steuern die Errichtung dieser Wege fördern, werden also von deren Nutzung ausgeschlossen – das ist ungerecht.“

Konkret tritt die SPÖ im "Plan A" für eine haftungsrechtliche Gleichstellung von Radfahrenden und Wanderern ein und will damit eines der Haupt-Hindernisse für die Öffnung der Forststraßen beseitigen. Die Änderung des Forststraßen-Gesetzes wird jedoch nicht dezidiert verlangt, obwohl die SPÖ-Organisation „Naturfreunde“, deren Vorsitzender SP-Clubobmann Andreas Schieder ist, freie Fahrt für Mountainbiker fordert. 

Fazit der Radlobby

Die SPÖ scheint das Fahrrad als Fortbewegungsmittel und Gesundheitsvorsorge fast gänzlich auszuklammern, zumindest finden sich in ihrem Wahlprogramm 2017 keine Hinweise darauf, dass der Partei eine radverkehrsfreundliche Politik am Herzen liegt. Vielleicht sollte sie Seite 192 im eigenen Plan A berücksichtigen? „So überwältigend die Probleme, vor denen wir stehen, erscheinen mögen: die Menschheit hat die Mittel und die Wege, um sie zu lösen. Was fehlt, sind oft die Einsicht und der politische Wille“.

Von den sieben Kriterien der Radlobby kann die SPÖ streng genommen nur eines im Wahlprogramm erfüllen. Drei weitere wurden angesprochen oder von SP-Ministern behandelt.

Wir haben diese Analyse an die SPÖ weitergeleitet und um eine Stellungnahme gebeten. Von Jörg Leichtfried, Bundesminister für Verkehr, erreichte uns folgende Stellungnahme: 

"Besten Dank für die Übermittlung Ihrer Analyse und die Gelegenheit, zu einigen Punkten Stellung nehmen.

Beim Thema Verkehrssicherheit haben wir in den vergangenen Monaten viele wichtige Maßnahmen gesetzt: Wir testen etwa Alko-Locks, haben die Probezeit für Führerscheinneulinge verlängert und das Handy-Verbot am Steuer verschärft. Auf der Website der Radlobby selbst befindet sich erfreulicherweise auch ein Beitrag zu unserem 100-Punkte-Plan für mehr Verkehrssicherheit.

Zum Radverkehr und zu seiner Bedeutung für die Gesundheit finden Sie auf den Webseiten der SPÖ-geführten Ministerien bmvit und BMGF zahlreiche Publikationen. Die Radlobby ist von Beginn an im Unterausschuss Radverkehrssicherheit vertreten, der seit 2009 bisher 23 Mal getagt hat.

Die radfreundliche StVO-Novelle ist, wie Sie richtig schreiben, leider am anhaltenden Widerstand der ÖVP gescheitert, deswegen aber nicht obsolet.

Nicht ganz nachvollziehbar ist Ihre Bewertung im Bereich Klima. Bundeskanzler Christian Kern hat bereits im Jänner im Plan A umfangreiche Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels präsentiert, die nun auch im Wahlprogramm enthalten sind. Das sind ganz konkrete Forderungen in Hinblick auf Energieeffizienz, Thermischen Sanierung, Ökostromausbau, Elektromobilität und Energieforschung.

In Hinblick auf die Öffnung der Forststraßen möchte ich nochmals betonen, dass die SPÖ dieser Forderung klar vertritt und dem Thema deshalb auch viel Platz im Wahlprogramm einräumt – ganz im Gegenteil zu anderen Parteien.

Ich danke Ihnen für Ihre Arbeit im Sinne der Bewusstseinsbildung für den Radverkehr und kann Ihnen versichern, dass die SPÖ auch über den Wahltag hinaus weiter für sicheren, sauberen und leistbaren Verkehr eintritt."
 

Wahlanalyse: Ines Ingerle und Alec Hager