Schweiz: Fahrrad kommt bald in Verfassungsrang

Die Schweizer Velo-Initiative will das Radfahren im ganzen Land stärken. Kantone und Gemeinden sollen analog zu Wanderwegen attraktive und sichere Infrastrukturen bauen und unterhalten. Dazu soll der Artikel 88 der Bundesverfassung „zur Förderung des Wanderns und Zu-Fuss-Gehens“ durch „das Velofahren“ ergänzt werden. Die breit abgestützte Trägerschaft setzt sich aus 26 Organisationen und Parteien zusammen und hat nun einen Erfolg in Griffweite, warnen jedoch den Schweizer Bundesrat davor, den ursprünglichen Initiativtext unnötig abzuschwächen. Hier der heutige Pressetext der Initiative im Original:

Der Bundesrat will nur ein bisschen mehr Velo

Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassungsantworten zum direkten Gegenentwurf zur Velo-Initiative diskutiert. Die Landesregierung sieht sich durch die vielen positiven Stellungnahmen in ihrer Absicht bestätigt, das Velo zu fördern. Die Initiantinnen und Initianten fordern, dass in der Botschaft der Initiativtext nicht unnötig abgeschwächt wird.

Der Bundesrat will das Velo in der Verfassung verankern, gleichberechtigt zum Fussverkehr und zum Wandern. Das zeigt die heutige Mitteilung zum Abschluss der Vernehmlassung des direkten Gegenentwurfs. Die Landesregierung zieht aufgrund der vielen zustimmenden Stellungnahmen, insbesondere der Kantone, Gemeinden und Städte, eine positive Bilanz. Der Bundesrat anerkennt damit den grossen Nutzen des Velos: Als kosteneffizientes Fahrzeug leistet es viel für die Umwelt und für die Gesundheit. Und der Bundesrat anerkennt das Potenzial des Velos, Verkehrsspitzen zu brechen, Strassen und ÖV zu entlasten und damit günstig zur Behebung von Mobilitätsengpässen beizutragen. Veloförderung hilft zudem, dass der Bund die übergeordneten Ziele in den Bereichen Umweltverträglichkeit, CO2-Reduktion und Bewegungsförderung erreichen kann.

Die Initiantinnen und Initianten begrüssen, dass der Bundesrat den Auftrag zur Ausarbeitung einer Botschaft gegeben hat. Dadurch macht die Landesregierung den Weg frei, das Velo dem Fussverkehr gleichzustellen. Sie warnen jedoch davor, den ursprünglichen Initiativtext unnötig abzuschwächen. Denn dieser würde es dem Bund erlauben, Kantone und Gemeinden bei Veloförderungsmassnahmen und dem Ausbau des Velonetzes gezielt zu unterstützen.

http://www.velo-initiative.ch