Landtagswahl 2019 - Koalition mit dem Rad?

Fahrradständer

Die Radlobby Vorarlberg stellte - in Anlehnung an das Wahlbarometer der Radlobby Österreich auf Bundesebene - den für die Landtagswahl in Vorarlberg am 13. Oktober 2019 werbenden Parteien Fragen zum Thema "Radverkehr": Welche Klimaschutzinvestitionen sind geplant? Welche Maßnahmen planen die Parteien zu Sicherheitsabstand und Temposchutz? Welche zum Abbau von Barrieren für Radfahrende? Wie wollen sie Anreize schaffen fürs Radfahren? Und wie sollen Qualitätsstandard und Ausbaupläne für die Radinfrastruktur aussehen? Für jede Frage gab es Punkte. Maximal waren 70 Punkte zu erreichen.

Die Antworten der einzelnen Parteien unterscheiden sich zum Teil auf Landes- und Bundesebene erheblich.

Hier die Zusammenfassung der Ergebnisse (Parteien in alphabetischer Reihenfolge):

FPÖ - 50 von 70 Punkten:
Der FPÖ (derzeit mit 9 Mandaten im Landtag) spricht sich in einigen wichtigen Punkten für das Fahrrad aus - am ehesten treffen Anreize zur Fahrradnutzung sowie Radmitnahme in Bus und Bahn. Sie sprechen sich auch für eine Mobilitätsprämie für CO2- und lärmfreie Fortbewegung aus und unterstützen die Aufhebung der aktuellen Schlechterstellung des Fahrradverkehrs auf betrieblicher Ebene. Konkrete Vorhaben für sichere Radinfrastruktur, neue Anreize sowie Barriere Abbau fehlen.

Auf Bundesebene erhielt die FPÖ 0 von 7 Punkten.

DIE GRÜNEN - 70 von 70 Punkten:
Die Grünen (6 Mandate im Landtag) zeigen in ihren Antworten deutlich, dass die Partei die Wichtigkeit des Radverkehrs bewusst ist. Sie haben klare Vorstellungen wie sie den Radverkehr voran bringen wollen. Vorhaben für eine sichere Radinfrastruktur und Abbau von Barrieren werden klar unterstützt. Die Grünen befürworten eine Überarbeitung der StVO zugunsten der Radfahrenden und Zufußgehenden. Ebenso gibt es Zustimmung benachteiligenden Mechanismen zur Sicherheit für Kinder im Straßenverkehr zu reduzieren. Klare Aussagen gibts zur Attraktivierung wie auch zur Hebung der Qualitätsstandards des Radverkehrs.

Auf Bundesebene erhielten die Grünen 7 von 7 Punkten.

NEOS - 63 von 70 Punkten:
Den NEOS (2 Mandate im Landtag) ist die Wichtigkeit und Zukunft des Verkehrsmittels Fahrrad bewusst. Sie wollen den Radverkehr mit konkreten Maßnahmen voran bringen und investieren. Vorhaben für eine sichere Radinfrastruktur, Überarbeitung der StVO zugunsten der Radfahrenden und Zufußgehenden werden klar unterstützt. Ebenso gibt es Zustimmung benachteiligenden Mechanismen zur Sicherheit für Kinder im Straßenverkehr zu reduzieren. Die NEOS möchten die Vorhaben zur Hebung der Qualitätsstandards im Radverkehr mittragen und die angespannte Lage ein Stück dahingehend zu entspannen, als mehr Gerechtigkeit für den Radverkehr einziehen soll.

Auf Bundesebene erhielten die NEOS 7 von 7 Punkten.

ÖVP - 47 von 70 Punkten:
Der ÖVP (derzeit mit 16 Mandaten im Landtag) ist die Bedeutung des umweltfreundlichen Verkehrsmittels Fahrrad bewusst. Die Partei spricht sich verhalten für Radinvestitionen und Anreize für den Barriere Abbau aus: Sie verweist auf die Säumigkeit des Bundes. Zur Überarbeitung der StVO zugunsten der Radfahrenden und Zufußgehenden gibt es Zustimmung. Vorhaben für eine sichere Radinfrastruktur z.B. Reduktion des Tempolimits innerorts sind im überschaubaren Maße angedacht. Es fehlt an Entschlossenheit die benachteiligenden Mechanismen zur Sicherheit für Kinder im Straßenverkehr zu reduzieren. Die Partei unterstützt die Aufhebung der aktuellen Schlechterstellung des Fahrradverkehrs auf betrieblicher Ebene. Keine klare Aussage gibt es zur Mobilitätsprämie für CO2- und lärmfreie Fortbewegung und Hebung des Qualitätsstandards in der Radinfrastruktur.

Auf Bundesebene erhielt die ÖVP 0 von 7 Punkten.

SPÖ - 48 von 70 Punkten:
Die SPÖ (derzeit mit 3 Mandaten im Landtag) ist sich der Wichtigkeit des Radverkehrs bewusst. Die Partei unterstützt in wesentlichen Punkten Maßnahmen, um die Rahmenbedingungen für den Rad- und Fußverkehr zu verbessern.
Eine Überarbeitung der StVO zugunsten der Radfahrenden und Zufußgehenden als auch für eine Attraktivierung der Radmitnahme auf Busstrecken äußert sich die Partei eher verhalten. Unklare Aussagen gibts zur Attraktivierung wie auch zu den Qualitätsstandards des Radfahrens. Sollte die SPÖ Teil der nächsten Landesregierung sein, werden Sie im Sinne der Verbesserung der Radinfrastruktur ein Maßnahmenbündel zur Verbesserung und Förderung des Radverkehres forcieren.

Auf Bundesebene erhielt die SPÖ 1 von 7 Punkten.

Wandel  - 70 von 70 Punkten:
Der Wandel (nicht im Landtag vertreten) ist die Wichtigkeit und Zukunft des Radverkehrs bewusst. Sie haben Vorschläge wie sie den Radverkehr voran bringen wollen. Sie befürworten Maßnahmen für eine sichere Radinfrastruktur,  Abbau von Barrieren von Radfahrenden setzen. Die Wandel unterstützt eine Überarbeitung der StVO zugunsten der Radfahrenden und Zufußgehenden. Ebenso gibt es Zustimmung benachteiligenden Mechanismen zur Sicherheit für Kinder im Straßenverkehr zu reduzieren. Der Wandel unterstützt die Vorhaben zur Hebung der Qualitätsstandards im Radverkehr.

Auf Bundesebene erhielt der Wandel 7 von 7 Punkten.