Koalition mit Rad 2019? Wahlbarometer: FPÖ

Im September finden die Nationalratswahlen für das österreichische Parlament statt. Die Radlobby Österreich erstellt wie bereits im Jahr 2017 einen Wahlkompass zu radrelevanten Herausforderungen auf Bundesebene. Damit wird den WählerInnen eine Entscheidungshilfe geboten, mit welchen Parteien eine Koalition mit Rad möglich ist. Die Ergebnisse betreffen rund 4,8 Millionen Menschen, die das Fahrrad in Österreich regelmäßig nutzen. Hier finden Sie die Antworten der FPÖ. 

Die Antworten 

KLIMASCHUTZINVESTITIONEN/ RADVERKEHR ALS KLIMASCHUTZ

Die FPÖ hält es nicht für sinnvoll, einen Betrag zu beziffern, denn sei zusehr von (Anm.: Zitat ergänzt) "bereits vorhandener Infrastruktur, der Art der projektierten Maßnahme, den realen Gegebenheiten vor Ort und nicht zuletzt dem tatsächlichen Bedarf abhängig." Investitionsmaßnahmen für den Radverkehr wären zudem nicht klar einem Verkehrsmittel zuordenbar und wären mit den generellen Straßenbauausgaben verbunden. Mit dem fehlenden Bekenntnis der FPÖ zu einem gemeinsamen Investitionsniveau von Bund, Ländern und Gemeinden in der Höhe von 30 € pro EinwohnerIn jährlich ist fraglich, ob ausreichend Mittel für den raschen Ausbau der Radinfrastruktur bereitgestellt werden, wenn die FPÖ in der zukünftigen Regierung sitzt. 

SICHERHEITSABSTAND UND TEMPOSCHUTZ (30/80) 

Die FPÖ zieht sich auf den Standpunkt zurück, ein "entsprechender Seitenabstand" sei bereits in der StVO fixiert. Die Radlobby-Forderung nach einem gesetzlichen Überholabstand von z.B. 1,5 Metern wurde nicht aufgegriffen. Bei der Frage nach dem generellen Tempolimit von 80 km/h außerorts bzw. innerorts gab es offenbar ein Missverständnis, diese Geschwindigkeit beziehe sich auf Überholmanöver. Da angepasste Tempolimits so wichtig sind, ist hier eine klärende Rückfrage der Radlobby im Laufen, denn: Überhöhte Geschwindigkeit ist Todesursache Nr.1 auf Österreichs Straßen. Die Antwort der Partei beinhaltet die Forderung nach Rechts bei Rot für alle Fahrzeugarten ohne die von der Radlobby aus Sicherheitsgründen geforderte Beschränkung auf den Radverkehr .

BARRIEREABBAU 

Die FPÖ schiebt die Verantwortung von sich und behauptet, die Fahrradmitnahme im öffentlichen Transport sei Sache der Verkehrsunternehmen. „Die freiheitliche Partei hat nicht vor, diese Unternehmen generell durch Gesetze zu einer Schaffung von Barrierefreiheit für die Fahrradmitnahme zu verpflichten“ heißt es. Kapazitätsgründe zur Spitzenverkehrszeit werden angeführt.
Die FPÖ hat auch nicht vor, gerechtes Kilometergeld einzuführen, indem z.B. die niedrige Kilometer-Deckelung im Radverkehr angehoben wird. Der Status Quo sei für Fahrräder vorteilhaft, wird anhand der Höhe des amtlichen Kilometergeldes argumentiert.

Die FPÖ will keine (Bundes-)Vorschriften für Radumleitung bei Baustellen und für die Winterräumung einzuführen, da diese Themen in den Kompetenzbereich der Gemeinden fielen.

Die freiheitliche Partei ist ebenfalls gegen eine generelle Erlaubnis des Radfahrens gegen die Einbahn und möchte an der bisherigen Einzelfallprüfung vor Öffnung einer Einbahn festhalten – „Zum Wohle der Verkehrssicherheit“. 

ANREIZE SCHAFFEN 

Die FPÖ sieht keine Ungleichbehandlung beim Thema Dienstfahrrad gegeben und möchte dieser dementsprechend auch nicht entgegenwirken.
Zum Thema der von der Radlobby geforderten Möbilitätsprämie für Radfahrende sagt die FPÖ: „Die Nutzung des Fahrrads am Arbeitsweg bringt bereits wesentliche finanzielle Vorteile: Kein Treibstoffverbrauch (keine Mineralölsteuer), keine Kosten und kein Zeitverlust für das Parken, keine Autobahnmaut, etc. - wer trotzdem mit dem privaten KFZ fährt, kann auch durch zusätzliche Anreize nicht zu einem Umdenken bewegt werden oder ist aus anderen Gründen auf das KFZ angewiesen“ .
Die FPÖ lehnt auch eine verpflichtende Nachrüstung von zeitgemäße Fahrrad-Abstellanlagen für Supermärkte und Betriebe ab, denn man solle nicht "tausende Unternehmer mit zusätzlichen Auflagen zu drangsalieren". Eine gezielte Förderung zur Anschaffung moderner Abstellmöglichkeiten könne jedoch diskutiert werden. Der Schaffung derartiger Abstellanlagen an Schulen und öffentlichen Gebäuden steht die Partei offen gegenüber und hält diese für begrüßenswert. Mit diesen Radbügeln vor speziellen Gebäuden alleine ist der Punkt "Anreize schaffen" jedoch leider nicht erfüllt.

QUALITÄTSSTANDARDS RADINFRASTRUKTUR

Die Forderung nach 2 Meter breiten Radwegen pro Richtung wurde leider nicht erwidert. Vielmehr zog sich die FPÖ auf "eine Breite von 2 (oder mehr) Metern" zurück, damit "die Nutzung in beide Richtungen problemfrei möglich ist". Das klingt vielmehr nach Zweirichtungsradwegen nahe an der Mindestbreite als nach Radwegen mit einer ansprechenden Qualität.

Auf die Frage nach geschützen Radwegen auf Hauptstraßen und Fahrradstraßen in ruhigen Seitengassen wurde leider nicht klar geantwortet. Eine "Gleichberechtigung  im Straßenverkehr" (Anm: nicht Gerechtigkeit) wird ins Treffen geführt. Die Antwort "In der Verkehrsplanung muss auf alle Verkehrsteilnehmer Rücksicht genommen werden.“ lässt leider keinen Schluss zu, die Radlobby-Forderung nach hochqualitativen Anlagen fände Unterstützung.

Fazit

Die FPÖ hat die Relevanz eines definierten Radverkehrsbudgets und anderer Maßnahmen zur Wiederherstellung einer Ballance im Verkehrssystem leider nicht erkannt. Benachteiligenden Mechanismen werden negiert oder sollen nur im geringen Ausmaß behoben werden. Ein klares Bekenntnis für gute Radinfrastruktur, neue Anreize sowie Barriereabbau vermissen wir leider. Die Partei spricht sich nicht klar für den Attraktivierung des Radfahrens aus und verschleppt somit die für alle vorteilhafte Mobilitätswende.