Koalition mit Rad 2019? Wahlbarometer: NEOS

Im September finden die Nationalratswahlen für das österreichische Parlament statt. Die Radlobby Österreich erstellt wie bereits im Jahr 2017 einen Wahlkompass zu radrelevanten Herausforderungen auf Bundesebene. Damit wird den WählerInnen eine Entscheidungshilfe geboten, mit welchen Parteien eine Koalition mit Rad möglich ist. Die Ergebnisse betreffen rund 4,8 Millionen Menschen, die das Fahrrad in Österreich regelmäßig nutzen. Hier finden Sie die Antworten der NEOS. 

Die Antworten

KLIMASCHUTZINVESTITIONEN/ RADVERKEHR ALS KLIMASCHUTZ 

Die NEOS stimmen zu, dass Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam 30€ pro Einwohner und Jahr in den Radverkehr investieren sollen – „jedenfalls im urbanen Raum“. Für die Partei steht es außer Frage, dass mehr in den Radverkehr investiert werden muss. Eine gerechtere Verteilung der bestehenden Verkehrsflächen sollte für die NEOS hierbei im Fokus stehen. „Neben Investitionen sollten allerdings vor allem Lenkungsmaßnahmen im Fokus stehen: so setzen wir uns für eine aufkommensneutrale CO2-Steuer ein, die fossile betriebene Mobilität verteuert und somit auch den Radverkehr attraktiver macht“. Im ländlichen Raum gelte es auch anderen Voraussetzungen Rechnung zu tragen.

SICHERHEITSABSTAND UND TEMPOSCHUTZ (30/80) 

Die NEOS wollen sich auch für eine gesetzliche Regelung des Seitenabstandes beim Überholen einsetzen. „Leider halten viele Autofahrer den Sicherheitsabstand offenbar nicht freiwillig ein, weshalb wir hier Handlungsbedarf sehen“. 

Auch Temposchutz ist den NEOS ein Anliegen: Ein generell niedrigeres Geschwindigkeitsniveau auf Österreichs Straße im Sinne des Klima- und Umweltschutzes ist für die Partei erstrebenswert. Ein pauschales Herabsenken des Geschwindigkeitslimits in Hinblick auf den Radverkehr ist für die Neos vor allem im städtischen Raum sinnvoll: alle Nebenstraßen sollten Tempo 30 aufweisen, sagen sie. Und weiter: „Auf Hauptstraßen ist Tempo 30 meist nur mit begleitenden baulichen Maßnahmen sinnvoll, da sich das Verhalten der Autofahrer sonst nicht maßgeblich ändert. Auf Hauptstraßen könnte auch Tempo 40 einen sinnvollen Kompromiss darstellen“.

Rechtsabbiegen bei Rot für Radfahrende stehen die NEOS grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber, allerdings bestehen für sie noch offene Fragen, was die Verkehrssicherheit betrifft. „Die 30. StVO-Novelle legte die rechtliche Basis für die versuchsweise Erprobung von Rechtsabbiegen bei Rot, so eine Erprobung sollte jedenfalls rasch angegangen werden“ erklären die NEOS.

BARRIEREABBAU 

Radmitnahme in allen Zügen ist für die NEOS absolut wünschenswert. „Allerdings ist noch viel Wagenmaterial im Umlauf, wo das nur bedingt möglich ist“ weiß die Partei. Und sie hat auch gleich die Lösung parat: „Mittelfristig würden wir als Eigentümervertreter der ÖBB auf Verbesserungen drängen. Bei öffentlichen Ausschreibungen von Bahn-Verkehrsdienstleistungen, wie sie derzeit in Österreich leider noch nicht üblich sind, würden wir ein besonderes Augenmerk auf die Qualität der Fahrradmitnahme legen“.

Bezüglich der Maßnahmen für Radumleitung bei Baustellen und für die Winterräumung weisen die NEOS darauf hin, dass die StVO nicht nach unterschiedlichen Verkehrsteilnehmern unterscheidet (Wortlaut: “Straßenbenützer“). „Mängel sind in der Regel im eigenen Wirkungsbereich der Länder und Gemeinden zu verorten. Für den Bundesgesetzgeber sehen wir daher keinen Handlungsbedarf“.

Die NEOS sind dafür, dass Radfahren gegen die Einbahn generell erlaubt ist, da dies Bürokratie vermeidet. Mit einer sinnvollen Einschränkung „Allerdings sollten Ausnahmen von dieser neuen Regel (aus Verkehrssicherheitsgründen) künftig durch Verordnung möglich sein“.

ANREIZE SCHAFFEN 

Die NEOS sehen klar, dass es derzeit eine Ungleichbehandlung zwischen KFZ, öffentlichem Verkehr und Individualverkehr gibt, sie lehnen diese ab. „Generell sollten aber alle verkehrsfördernde Politiken wie die Pendlerpauschale hinterfragt werden. Eine Form von Prämie für die Nutzung umweltfreundlicher und gesundheitsfördernder Verkehrsmittel können wir uns im Rahmen einer generellen Entlastung der Abgaben auf den Faktor Arbeit gut vorstellen“.

Die Forderung nach Nachrüstung von zeitgemäßen Fahrrad-Abstellanlagen an Schulen und vor öffentlichen Gebäuden unterstützen die NEOS. Eine bundesgesetzliche Verpflichtung von Supermärkten und anderen privaten Einrichtungen sehen sie nicht für angemessen; allerdings sind hier für sie fahrradfreundliche Regelungen im Rahmen der Bauordnungen der Bundesländer (Stichwort Stellplatzverpflichtung) wünschenswert.

QUALITÄTSSTANDARDS RADINFRASTRUKTUR

Die NEOS sind eindeutig dafür, dass Radwege von Hauptradrouten eine Mindestbreite von 2 Meter pro Richtung aufweisen. Sie meinen: „Die derzeitigen Richtlinien (RVS) sehen das auch vor. Die Einhaltung dieser – nur bedingt verbindlichen – Richtlinien muss aber forciert werden, da sie oft nicht eingehalten werden“.
Für die NEOS sind in Hauptstraßen mit über 30 km/h Geschwindigkeit baulich getrennte Radwege unabdingbar. „Das Modell der Fahrradstraße bietet viel Potenzial, muss allerdings jeweils nach den örtlichen Gegebenheiten beurteilt werden“ erklären sie; bloß große Fahrradpiktogramme zu markieren reiche nicht aus.

Fazit

Den NEOS ist die Wichtigkeit und Zukunft des umwelfreundlichen Verkehrsmittel Fahrrad bewusst. Sie wollen den Radverkehr mit konkreten Maßnahmen voran bringen und wollen investieren. Sollten die NEOS in der Regierung sitzen, verspricht sich die angespannte verkehrspolitische Lage ein Stück dahingehend zu entspannen, als mehr Gerechtigkeit einziehen soll – sowohl, was die Platzverteilung des öffentlichen Raumes, als auch was Richtlinien und Budgetmittel betrifft.