Radfahren in die Schweizer Verfassung: Erfolg nahe?

Die Schweizer Radlobby "pro velo" hat mit ihrer Velo-Initiative eine weitere Hürde genommen, wie auch der ORF berichtet: Nachdem sich schon vor Monaten über 100.000 Menschen mit einer Unterschrift der Verfassungsänderung-Forderung nach mehr Fahrrad „in Alltag und Freizeit“ angeschlossen hatten, brachte nun der Bundesrat in Bern einen Gegen-Entwurf für eine entsprechende Verfassungsbestimmung ein, über den das Volk abstimmen soll.

Dieser Entwurf wird von der Velo-Initiative als Erfolg gesehen: "Der Trägerverein Velo-Initiative begrüsst den Gegenvorschlag des Bundesrates. Er entspricht weitgehend den Vorschlägen der Initianten und anerkennt damit die Notwendigkeit des Anliegens." In einer Mitteilung schreibe der Bundesrat, er unterstütze „grundsätzlich die verkehrspolitische Gleichstellung des Veloverkehrs mit dem Fußverkehr und dem Wandern“. Die aus 27 Gruppen bestehende Initiative hatte den Bund zu Maßnahmen verpflichten wollen. Das gehe dem Bundesrat der Schweizer Regierung aber zu weit. Er halte an einer „Kann-Formulierung“ fest.

Im Klartext bedeutet das: Die erfolgreiche Velo-Inititve hat den Bund dazu gebracht, die Forderungen etwas abgefedert selbst zu übernehmen und einer Volksabstimmung zuzuführen, die große Chancen auf positiven Abschluss hat. Gratulation, Schwyz! Die eidgenössiche direkte Demokratie könnte in diesem Fall gute Auswirkungen haben - in Österreich ist ein solche Initiative durch die unterschiedliche Entscheidungsfindung der repräsentativen Demokratie nicht möglich.

LINK velo-initiative.ch