Verkehrssicherheitsprogramm: 100 Maßnahmen des Ministers

Verkehrsminister Jörg Leichtfried stellte das überarbeitete Verkehrssicherheitsprogramm (VSP) vor, das über 100 Maßnahmen für mehr Sicherheit auf Österreichs Straßen ankündigt. Die Ziele sind ambitioniert: Halbierung der Verkehrstoten bis 2020, unter die Top 5 Staaten der Verkehrssicherheit vorstoßen. "Mein Ziel: kein einziger Verkehrstoter mehr auf Österreichs Straßen!", so der Minister bei der Pressekonferenz. Er spricht damit die "Vision Zero" an, die aus Schweden kommend den Verkehrssicherheitsdiskurs bereichert und auch im Verkehrsicherheitsprogramm des BMVIT vorangestellt wird.

Radverkehrsmaßnahmen: Kinder, Dooring, Gesetzliches

In punkto Kindersicherheit kündigt der Minister Entschärfung von Schulweg-Gefahrenstellen in Kooperation mit dem Kuratorium für Verkehrssicherheit (KfV) an, Sensibilisierung von AutolenkerInnen und erhöht die Finanzierung von Kinderradkursen in Schulen. Des weiteren ist für Frühjahr 2017 eine Rad-Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) von ihm angepeilt, in die auch die Forderungen der Radlobby einfließen, die Radlobby-Sprecher Alec Hager bereits in einem Vorgespräch beim Minister und im Unterausschuss Radverkehr des BMVIT deponieren konnte.

Auf Nachhaken der Radlobby hat Minister Leichtfried zum brisanten Thema "Dooring", also Unfälle von RadfahrerInnen durch unvorsichtig geöffnete Autotüren, geantwortet, dass "eine Aufklärungskampagne durchaus möglich sei, aber die Überlegungen noch nicht so weit sind." Im VSP findet sich dazu die Maßnahme "Pilotprojekt zu Mehrzwecksteifen" sowie "Pilotprojekt Sharrows" für mehr Abstand zu Autotüren.

Berliner, Brüssler und Budapester Vorbild: Radstreifen mit Sicherheitsabstand.

Lkw-Gefahr und Straßengestaltung

Tödliche Unfälle von FußgängerInnen und Radfahrenden durch Lkw hatten sich heuer erschreckend gehäuft. Der Minister kündigt Versuchs-Lkw mit Assistenzsystemen an und findet deutliche Worte Richtung EU: "Es wird nötig sein, solche Maßnahmen zwangsweise auszuführen. Unsere Aufgabe ist es, bei der EU als Gesetzgeber dafür zu sorgen. Tote Winkel von bis zu drei Meter dürfen nicht mehr vorkommen. Das Problem ist technisch lösbar und muss gelöst werden. Dann können auch Gefahrensituationen wie jene, wo Radler rechts vom Lkw unsichtbar werden, nicht mehr vorkommen." Mehr dazu in unserem ARTIKEL zum Thema.

Fahrerkabine eines Lkw: Rundumsicht technisch gewährleisten!

"Das System Straße muss um den Menschen herum gebaut werden", so der Minister, der damit das Prinzip "fehlerverzeihende Straße" ansprach.  Die Frage nach Senkung der Geschwindigkeitslimits beantwortete Leichtfried noch ausweichend, obwohl überhöhte Kfz-Geschwindigkeit eine der Haupt-Unfallursachen ist.

Parlamentarischer Verkehrsausschuss debattierte 

Verkehrspolitische Grundsatzfragen und dieses 100-Punkte-Paket des VSP standen beim Verkehrsausschuss am 14. September im Mittelpunkt. Dabei brachten Grüne und NEOS eine Forderung nach Änderungen in der Straßenverkehrsordnung vor, um die Vorschriften für die Benützung von Miniscootern und Fahrrädern durch Kinder zu vereinfachen, die u.a. der Radlobby sowie dem Kuratorium für Verkehrssicherheit bereits im BMVIT vorgebracht wurden und im angekündigten Novellen-Paket des Ministers Einzug finden sollten.

Auch ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger sagte im Ausschuss die Unterstützung seiner Fraktion für das Maßnahmenpaket des Ministers zur Verkehrssicherheit zu. Die Zeichen stehen also gut für weiter Verbesserungen!

Details dazu hier bei OTS.