Überfahren der doppelten politischen Sperrlinie

Österreich befindet sich in einer parteipolitisch ausgelösten humanitären Krise, die der Präsident des Arbeitersamariterbundes Franz Schnabel so zusammenfasst: "Das ist unwürdig, menschenverachtend und widerspricht unserem Grundverständnis" (Standard 13.6.): Die FP hält traumatisierten Flüchtlingskindern Anti-Asyl-Schilder vor die Nase, was eine Koaltion mit der burgenländischen SP, die für "Burgenländer zuerst"-Politik antritt, als Belohnung zur Folge hat. Die SPÖ koaliert dort mit Straches Vasallen gerne und ist ansonsten uneins. Die VP stoppt in persona Mikl-Leitner (fast) alle Asylverfahren, nachdem sie Zelte mit Schutzbedürftigen gefüllt hat. Mehrfach wurde also hierzulande in den letzten Wochen die politische Sperrlinie überfahren, und die Verantwortlichen bleiben weiter im Gegenverkehr. Mit Vollgas.

Was das dann auch noch mit Fahrrad und Verkehr zu tun hat? Die umfassende Antwort können PolitologInnen geben, eklatant augenfällig ist jedoch, dass auch hier die selben antimodernen Grenzlinien verlaufen: Eine FPÖ, die klimafeindlich der Benzinkutsche die Mauer macht und vor grauenhaften Wortschöpfungen wie "Fahrrad-Faschismus" (FP-Gudenus auf OTS im Mai 2015) naturgemäß nicht zurückschreckt, um populistisches Kleingeld zu wechseln. Eine ÖVP, die in Wien freie Verkehsmittelwahl mit Verhinderung der dringend nötigen und ohnehin laufenden Mobilitätswende verwechseln lassen möchte und auf Bundesebene soeben klammheimlich eine StVO-Novelle für mehr Fahrradsicherheit verhindert hat. Eine SPÖ, die in ihrem (Verkehrs-)Verhalten gespalten ist und einerseits auf den reflexionsfähigeren Wiener Führungsebenen den Beschluss zu "Fachkonzept Mobilität" und "Grundsatzbeschluss Radverkehr" befürwortet und im BMVIT die StVO novellieren möchte, andererseits in den Hierarchien darunter Aussagen wie "für Radverkehr ist genug getan" (SP Leopldstadt, Glaubenkranz) mantraartig wiederholt.

Angesicht der menschenverachtenden Asylverweigerungspolitik möchte man dennoch zur Zeit Verkehrsthemen beiseiteschieben und mal zuvorderst für eines eintreten: Die Verantwortung eines der reichsten Länder der Welt für Menschenwürde und Überleben der Schutzbedürftigen, egal woher und warum sie zu uns kommen.

(Persönlicher Kommentar: Alec Hager)