Stimme fürs Rad: Wie die Parteien Österreichs Fahrradpolitik gestalten wollen

Der Umstieg auf das Fahrrad ist eine der wirkungsvollsten, am schnellsten umsetzbaren und kostengünstigsten Möglichkeiten, um einen bedeutenden Beitrag zur Erreichung der Klimaziele zu leisten. Der Beitrag laut dem Umweltbundesamt wäre gleich hoch wie eine komplette Elektrifizierung des gesamten Schwerverkehrs. Österreichs zukünftige Regierung wird daher aufgerufen, die Rahmenbedingungen für den Radverkehr rasch und maßgeblich zu verbessern.  Die Radlobby hat anlässlich der bevorstehenden Nationalratswahl die Positionen der bundesweit kandidierenden Parteien zur Radverkehrspolitik abgefragt. In einem detaillierten Fragebogen wurden fünf zentrale Themenfelder – von Investitionen bis hin zur Sicherheit – behandelt, um das Engagement der Parteien für den Radverkehr betreffend dringend notwendiger Maßnahmen zu beleuchten. Die Ergebnisse zeigen: Es gibt unter den Parteien eine breite Zustimmung in wichtigen Bereichen wie etwa der Integration des Radverkehrs in öffentlichen Verkehrsmitteln, jedoch herrscht in der zentralen Frage nach Investitionen in den Radverkehr weiterhin Uneinigkeit. 

1. Investitionen in den Radverkehr

Die gemeinsam mit Bund und Ländern erarbeitete wissenschaftliche Grundlagenstudie “Investitionsbedarf Radverkehr” ermittelt einen Finanzierungsbedarf von insgesamt etwa sieben Mrd. Euro. Dies bedeutet Investitionen von ca. 77 Euro pro EinwohnerIn jährlich, um binnen eines Jahrzehnts kontinuierlich zu zeitgemäßen Radfahrbedingungen zu kommen. 2024 standen hierfür 108 Millionen Euro, also ca. 11,7 Euro pro EinwohnerIn, an Bundesmittel zur Verfügung. Die Höhe variiert jährlich, ein rollierender Rahmenplan wie für den Ausbau der Bahn und der hochrangigen Straßenverbindungen fehlt bisher.

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Österreich jährlich 77 Euro pro EinwohnerIn in den Radverkehr investiert? 

Welche konkreten Maßnahmen planen Sie dafür?

ÖVP
Die Förderung der Mobilität, insbesondere des Radfahrens, ist uns auch weiterhin ein Anliegen. Dazu ist aber auf die unterschiedlichen Aufgaben von Gemeinden, Ländern oder des Bundes Rücksicht zu nehmen, weshalb eine Bezifferung eines Investments im Sinne obenstehender Frage nicht seriös vorgenommen werden kann. Jedenfalls ist festzuhalten, dass das Budget für aktive Mobilität von 2019 bis 2024 mehr als verzwanzigfacht und dadurch die Stärkung des Radverkehrs enorm beschleunigt wurde. 

SPÖ
Die SPÖ plant Verkehrssicherheitsprojekte wie zum Beispiel getrennte Radfahrstreifen und Anpassung der Infrastruktur, um die Radfahrsicherheit zu erhöhen. In Anbetracht der Ausgaben durch die jetzige Bundesregierung sind Versprechen über die zukünftigen Investitionen nur bedingt möglich, eine sichere Fahrradinfrastruktur ist jedoch prioritär.
In kleineren Ortschaften sollen entlang von stark befahrenen Radrouten entweder Radwege errichtet oder die jeweiligen Straßen mit Tempo 30 versehen werden samt Routenbeschilderung, wo das Hauptradnetz verläuft.

FPÖ
Das wären jährlich über 700 Millionen Euro! Die FPÖ setzt sich grundsätzlich für einen Infrastrukturausbau ein, der alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen berücksichtigt. Dabei legen wir großen Wert darauf, dass solche Investitionen im Rahmen eines gesamtgesellschaftlich vertretbaren Budgets und ohne Steuererhöhungen finanziert werden. Unser Fokus liegt auf einer ausgewogenen und bedarfsorientierten Entwicklung der Infrastruktur, die sowohl den Radverkehr als auch den motorisierten Individualverkehr, den öffentlichen Verkehr und den Fußgängerverkehr gleichermaßen stärkt.

GRÜNE
Das Bundesbudget für „Aktive Mobilität“, also für Radfahren und Zufußgehen wurde seit dem Grünen Regierungseintritt von vier auf 108 Millionen Euro pro Jahr ver-27-facht. Diesen Weg wollen wir konsequent weitergehen und die Budgetmittel weiter erhöhen. Natürlich müssen aber auch die Länder und Gemeinden ihre Verantwortung diesbezüglich wahrnehmen, denn die Infrastruktur vor Ort muss auch gebaut werden. Außerdem brauchen wir ein verbindliches bundesweites Rad-Zielnetz, in dem Zuständigkeiten und Finanzierung für den Ausbau einer qualitativ hochwertigen Radinfrastruktur gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden festgeschrieben werden.

NEOS
Wir NEOS fordern einen massiven Ausbau von sicheren und baulich getrennten Radwegen und haben bereits in der Vergangenheit die Erhöhung der Mittel im Bundesbudget für die Fahrradinfrastruktur eingefordert und mitgetragen.
Die konkrete Höhe der realisierbaren Investitionen ist abhängig vom budgetären Spielraum.
Die nächste Regierung muss mit einem Kassasturz starten, eine derartige schnelle und hohe Aufstockung auf 77 Euro pro Kopf scheint aktuell nur schwer realisierbar.

KEINE
In unserem 100-Schritte-Programm fordern wir eine Generalmobilisierung für Klima und Umwelt, indem monatlich eine Milliarde Euro in den Erhalt unseres Lebensraumes investiert wird. Zum Vergleich: derzeit werden rund eine Milliarde Euro pro Monat allein für Auto-Infrastruktur ausgegeben, und das noch ohne Berücksichtigung der externen Kosten durch beispielsweise Unfälle und Lärm.
Der Verkehrssektor ist in Österreich für fast die Hälfte der Treibhausgas-Emissionen verantwortlich, entsprechend hoch sollten die Investitionen in diesem Bereich ausfallen. Für den Radverkehr rechnen wir mit rund 100 Euro pro Einwohner:in pro Jahr. Wir nennen es bewusst eine Investition und keine Kosten, denn die zahlreichen positiven Nebenwirkungen des Radverkehrs werden langfristig sogar zu Einsparungen im Vergleich zur derzeitigen Situation führen.
KPÖ

• Schaffung von baulich getrennten Radwegen an Hauptverkehrsstraßen innerhalb und außerhalb von Ortsgebieten.
• Österreichweites Bikesharingsystem inkl. Lastenradangebot innerorts.
• Forcierung baulicher, kreuzungsfreier Lückenschlüsse mit Unter- und Überführungen.
• Flächendeckendes Wegweisesystem
• Schaffung von Schnellradwegen zur Verbindung von Ortszentren zur Förderung der Nutzung des Fahrrades für den Weg zur Arbeit
• Bauliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung innerorts

LMP
Radfahren ist sanfte Mobilität, braucht weniger Platz als andere Verkehrsmittel, schützt die Luft, ist gut für die Gesundheit, Radfahren verursacht wesentlich weniger Verkehrsunfälle und ist leise.

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ÖVP
Wir setzen weniger auf Verbote, sondern vielmehr auf Bewusstseinsbildung. Wir sind Verfechter der Wahlfreiheit, gerade auch in Sachen Mobilität. Unsere Vision ist eine Gesellschaft, in der jeder Bürger und jede Bürgerin selbstbestimmt entscheiden kann, welches Verkehrsmittel er oder sie präferiert – sei es der öffentliche Verkehr, das Auto, das Fahrrad oder zu Fuß. 
Förderungen für Unternehmen, Städte, Gemeinden und Verbände, etwa bei Fuhrparkumstellungen, eine Schwerpunktsetzung in Richtung E-Mobilität, Radverkehr und Mobilitätsmanagement halten wir als Volkspartei für sinnvoll. 

GRÜNE
Mit uns Grünen wird es auch weiterhin eine Infrastrukturoffensive für den Fuß- und Radverkehr, die Öffis und für E-Mobilität geben. Städte und Gemeinden wollen wir dazu ermutigen, ihre bestehende Infrastruktur umzuwidmen. Damit schaffen wir mehr Platz für aktive Mobilität – also sichere Radwege und ausreichend breite Gehwege. Mit Mobilitäts- und Klimapartnerschaften können wir diese Veränderungen vorantreiben - Länder und Gemeinden sollen noch mehr Unterstützung bekommen, wenn es um Umsetzung, Finanzierung und Know-how geht. Diese Partnerschaften sind aber keine Einbahnstraße – im Gegenzug müssen sich Länder und Gemeinden verpflichten, Meilensteine auf dem Weg zu einer klimagerechten Mobilität zu erfüllen und auch selbst ausreichend finanzielle Mittel dafür zur Verfügung zu stellen. 
NEOS
Es braucht eine überregionale Verkehrs- und Infrastrukturplanung, um auf effiziente Weise zusammenhängende Radwegsysteme planen und umsetzen zu können. In der
Raumplanung sowie in der Wohnpolitik müssen wir verstärkt alternative Mobilitätsangebote mitdenken, anstatt alles ans Auto anzupassen. Zudem sollen neben Radwegen auch Infrastrukturanlagen, wie sichere Abstellplätze an Bahnhöfen weiterhin verstärkt ausgebaut werden.
KEINE
Um die Versäumnisse der Politik beim Radverkehr möglichst schnell aufholen zu können, soll mit dem Budget parallel von oben und von unten angesetzt werden. Zum einen soll gemeinsam mit Expert:innen ein ambitioniertes bundesweites Gesamtkonzept entwickelt und umgesetzt werden, um flächendeckend schnell und sicher mit dem Rad unterwegs sein zu können. Gleichzeitig sollen aber auch lokale Bürger:innenräte finanziert werden und mit einem rechtlich bindenden Rahmen ausgestattet werden, um der Bevölkerung zu ermöglichen, auf der individuellen Gemeindeebene moderne Infrastrukturkonzepte zu erarbeiten.
KPÖ

• Förderung der Fahrradkultur durch Aktionen und Veranstaltungen
• Förderung von Personentransport mit Rikschas

2. Sicherheit der Radfahrenden 

Zu den meistgenannten Forderungen der Menschen gehört die Sicherheit beim Radfahren. Vielerorts fehlen sichere Radwege, Überholabstände werden massiv unterschritten und fehlender Schutz vor unsicheren Geschwindigkeiten ist weit verbreitet. Hier braucht es eine Orientierung an internationalen Best Practices.

Werden Sie sich für folgende Maßnahmen einsetzen, um die Sicherheit der Radfahrenden auf Österreichs Straßen zu verbessern: 

• Bewusstseinsbildende Kampagnen durch den Bund zum Überholabstand
  
• Überwachung der Überholabstände durch die Polizei
  
• Die Entwicklung von Geräten zwecks Messung der Überholabstände beauftragen
  
• Die StVO anpassen und als Regelgeschwindigkeit Tempo 30 innerorts sowie Tempo 70 oder 80 außerorts, abhängig vom Ausbaugrad, festlegen
  
• Flächendeckende Tempokontrollen durchführen
  
• Abschaffung der Straftoleranz
  
• Geschwindigkeitsübertretungen als Vormerkdelikt festlegen. Innerorts bei 15 km/h und auf Landstraßen bei 25 km/h
  

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ÖVP
Grundsätzlich wollen wir als Volkspartei ein „Mehr Miteinander“ aller Verkehrsteilnehmer im Sinne der allgemeinen Verkehrssicherheit erreichen. Wir werden dazu auch weiterhin einen Fokus auf einen sicheren Fuß- und Radverkehr legen.

SPÖ
Geschwindigkeitsreduktionen sollen in Übereinstimmung mit der Bevölkerung umgesetzt werden. Eine generelle Reduktion der Höchstgeschwindigkeit ohne Einbeziehung und damit ohne Unterstützung der Bevölkerung ist nicht zielführend. 

Hinsichtlich der Straftoleranz ist festzuhalten, dass es sich hierbei nicht um eine Straftoleranz, sondern um eine Messtoleranz handelt. Diese ist abhängig von den verwendeten Geräten und dient der Rechtsicherheit. Der Katalog der Vormerkdelikte ist abschließend geregelt, ebenso die sehr hohen Strafdrohungen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen bis hin zum Entzug des Kfz.

FPÖ
Die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer, einschließlich der Radfahrer, ist uns ein zentrales Anliegen. Dabei ist es jedoch wichtig, dass diese Sicherheit durch ein vernünftiges Miteinander und gegenseitige Achtsamkeit erreicht wird, anstatt durch eine einseitige Verschärfung von Strafbestimmungen.

Wir befürworten bewusstseinsbildende Kampagnen, die dazu beitragen, das Verständnis und die Rücksichtnahme im Straßenverkehr zu fördern. Eine verstärkte Überwachung und die Entwicklung von Geräten zur Messung von Überholabständen betrachten wir skeptisch, da dies zu einer übermäßigen Bürokratisierung führen könnte.

Die Einführung von flächendeckenden Tempokontrollen, die Abschaffung der Straftoleranz und die Herabsetzung der Geschwindigkeitsgrenzen innerorts und außerorts sind Maßnahmen, die unserer Meinung nach zu einer unverhältnismäßigen Einschränkung der individuellen Freiheit führen könnten. Stattdessen setzen wir auf vernünftige Lösungen, die die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer ausgewogen berücksichtigen.

GRÜNE
Mit den bereits gesetzten Erleichterungen für die Umsetzung von Tempo 30 im Ortsgebiet, der Einführung eines gesetzlichen Überholabstands oder dem Verbot des Hineinragens von Fahrzeugteilen in Radwege ist dank der Regierungsbeteiligung der Grünen in dieser Legislaturperiode bereits einiges gelungen, dass die Sicherheit von Fahrradfahrer:innen stark verbessert hat. Nun braucht es neben weiteren Verbesserungen wie etwa wirksamen Geschwindigkeitsreduktionen und dem konsequenten Ausbau baulich getrennter Radwege auch einen konsequenteren Vollzug von Seiten der zuständigen Behörden, insbesondere beim Überholabstand oder beim Hineinragen von parkenden Autos in Geh- und Radwege. Aufgabe der Polizei ist auch, die Öffentlichkeit über die neuen StVO-Bestimmungen - wie beispielsweise das Vorbeifahrverbot an Straßenbahnen in der Haltestelle – zu informieren und Schwerpunktkontrollen durchzuführen. In der Frage nach Geschwindigkeitsübertretungen als Vormerkdelikt braucht es zur Festlegung der genauen km/h-Grenzen die Einbeziehung von Expert:innen und Stakeholder-Runden im Vorhinein.

NEOS
Bezüglich der Straftoleranz sind wir offen für eine Vereinheitlichung sowie eine Reduktion, eine gänzliche Abschaffung lehnen wir ab. Auch bei der Aufnahme von
Geschwindigkeitsüberschreitungen als Vormerkdelikt verwehren wir uns nicht grundsätzlich einer Debatte, die vorgeschlagenen Werte von 15 bzw. 25 km/h sind aus unserer Sicht jedoch zu streng angesetzt. Beispielsweise das Kuratorium für Verkehrssicherheit schlägt hier etwas höhere Werte vor. Weiters unterstützen wir natürlich die Kontrollen von geltendem Recht bei der Messung von Überholabständen, geeignete Messgeräte wurden in Österreich bereits getestet.

KEINE
Die geforderten härteren Kontrollen und Strafen sind ein notwendiger erster Schritt für mehr Sicherheit am Fahrrad. Praktisch totes Recht bei Überholabständen, Vorrangsregeln oder Hupverbot muss endlich durchgesetzt werden, um die Kultur vom Autoverkehr gegenüber Radfahrenden zu verändern. Damit der individuelle finanzielle Wohlstand nicht darüber entscheidet, wie oft man sich über das Gesetz hinwegsetzen kann, müssen die Strafen zudem vermögens- bzw. einkommensabhängig sein. Letztlich muss aber das Ziel sein, eine grundsätzlich konfliktfreie Infrastruktur zu schaffen, bei der harte Kontrollen und Strafen gar nicht mehr nötig sind.
Für besonders gefährdete Verkehrsteilnehmer:innen wie Kinder ist eine solche konfliktfreie Infrastruktur besonders wichtig. Solange die Infrastruktur nicht ausreicht, muss es möglich sein, Straßen zeitweise zugunsten des Radverkehrs für Autos zu sperren - beispielsweise für den Schulweg von Schüler:innen, ähnlich dem Bicibus-Konzept.

KPÖ
Kreativwettbewerb für eine bundesweites Positivkampagne für die „Aktive Mobilität“

LMP
Wenn den Menschen die Gefahren bewusst sind, fahren sich auch rücksichtsvoller und mit mehr Abstand. Ein geringeres Tempo auf den Straßen verringert drastisch die Unfallgefahr, ganz besonders für die schwächsten TeilnehmerInnen, Kinder, alte Menschen und Gehbehinderte.

3. Integration des Radverkehrs in öffentlichen Verkehrsmitteln 

Eine moderne Verknüpfung von Aktiver Mobilität und öffentlichen Verkehrsmitteln ist für die Erreichung der Ziele in den Bereichen Verkehr, Klima und Gesundheit unerlässlich. An vielen Bahnhöfen fehlt es an ausreichender Rad-Erreichbarkeit und geeigneten Radständern. Ein österreichweites Leihradsystem wie das niederländische OV-fiets existiert noch nicht.

Unterstützen Sie eine moderne Verknüpfung von Radverkehr und ÖV in folgenden Punkten?

• Anbindung aller Bahnhöfe an das Radverkehrsnetz
  
• Offensive zur Nachrüstung von Radständern an allen Bahnhöfen
  
• Österreichweites Leihradsystem nach niederländischem Vorbild
  

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ÖVP
Wir bekennen uns dazu, die Klimaziele konsequent zu verfolgen und unterstützen umweltfreundliche Initiativen. Dabei gewährleisten wir, dass wirtschaftliche, soziale und regionale Aspekte in Einklang bleiben. Durch kontinuierliche Verbesserung und Innovation reduzieren wir Emissionen und tragen zu einem nachhaltigen und ökologischen Europa bei.
In Bezug auf ein österreichweites Leihradsystem nach niederländischem Vorbild ist zu erwähnen, dass die entsprechenden Gegebenheiten als auch die Notwendigkeit zu berücksichtigen sind. Auf Gemeinde- und oder Landesebene besteht hierbei die beste Expertise, weshalb wir uns als Volkspartei gegen eine österreichweite Maßnahme aussprechen.
SPÖ
Angedacht sind ein Leihradsystem ebenso wie der Umbau von Bahnhöfen zu Microverkehrs-Hubs und Microverkehr-Verteilzentren.
FPÖ
Eine moderne Verknüpfung des öffentlichen Verkehrs (ÖV) mit dem Individualverkehr, einschließlich des Radverkehrs, ist dringend notwendig. Dies kann dazu beitragen, die Mobilität in Österreich effizienter und umweltfreundlicher zu gestalten. Die vorgeschlagenen Maßnahmen, wie die Anbindung aller Bahnhöfe an das Radverkehrsnetz, die Nachrüstung von Radständern an Bahnhöfen und ein österreichweites Leihradsystem, sind sinnvolle Ansätze, die wir grundsätzlich unterstützen.
Allerdings müssen solche Projekte mit Vernunft und Wirtschaftlichkeit umgesetzt werden. Das bedeutet, dass wir sicherstellen müssen, dass die Investitionen in diese Maßnahmen gut geplant und nachhaltig finanziert sind, um den Bedürfnissen der Bürger gerecht zu werden, ohne unnötige Kosten zu verursachen.
GRÜNE
Das Fahrrad muss zukünftig in den Mobilitätsketten mitgedacht werden, denn es eignet sich perfekt als Zubringer für den öffentlichen Verkehr. Mit der erstmalig angebotenen Faltradförderung des Klimaschutzministeriums wurde bereits ein wichtiger Anreiz für die Verknüpfung von Rad & Öffis geschaffen. Jetzt braucht es im Zusammenspiel zwischen Ländern, Gemeinden, den Verkehrsbetrieben und dem Bund eine gemeinsame Offensive zur Planung und Finanzierung der weiteren notwendigen Maßnahmen. Von der sicheren Infrastruktur zur Haltestelle, über geeignetes Wagenmaterial mit genügend Radmitnahme-Kapazitäten, bis zu sicheren Abstellplätzen bei Bahnhöfen gibt es hier noch einiges zu tun.
NEOS
Wir begrüßen bereits existierende Initiativen von Leihradsystemen, die u.a. durch Kooperationen mit externen Leihradanbietern, wie in Niederösterreich, funktionieren. Wie beim gesamten ÖV-Angebot fordern wir hier die Schaffung einer einheitlichen und
unkomplizierten Buchungsplattform.
KEINE
Nicht nur das Abstellen, sondern auch die Mitnahme von Fahrrädern im öffentlichen Verkehr sollte erleichtert werden. Kurzfristig können höhere Frequenzen und Sharingmodelle zum Selbstkostenpreis eine Verbesserung erwirken, langfristig sollen Vorgaben der Politik dafür sorgen, dass neue Zuggarnituren ausreichend Platz für Fahrräder einplanen müssen.

KPÖ
Förderung von Radboxen und Radgaragen an Bahnhöfen
LMP
Um das Radfahren attraktiver zu machen, ist es wichtig, dass man zentrale Orte gut mit dem Rad erreichen kann, am besten mit einem gut ausgebauten Radwegenetz. Dazu gehören auch die Radabstellanlagen. Leihräder ermöglichen den Zugang zu einem Fahrrad, auch wenn man nicht am betreffenden Ort wohnt oder gerade sein Fahrrad nicht bei sich hat.

4. Zeitgemäßer Rechtsrahmen

Die veralteten Vorgaben der Straßenverkehrsordnung, Richtlinien und deren Auslegung durch Sachverständige begünstigen bisher den Autoverkehr und erschweren regelmäßig die Einrichtung von 30 km/h Temposchutz, Radwegen oder modernen Ampelschaltungen. Radfahrende sind zudem noch immer durch die Benutzungspflicht mangelhafter Radwege und dem Sondernachrang am Ende eben dieser ungleich behandelt, Einbahnöffnungen werden nicht generell geprüft.
Die veralteten und komplizierten Bestimmungen der Fahrradverordnung erschweren bis verbieten eine große Palette von sinnvollen Fahrradtypen und -anwendungen wie z.B. der Transport mehrerer Kinder in Kindersitzen am Gepäckträger eines Transportrades oder besonders tragfähige Transporträder und -anhänger für die Fahrradlogistik.
Während hochrangige Eisenbahn- und Autoverkehrsprojekte eine gute Rechtsgrundlage zur Sicherung von Grundstücken genießen, scheitern hochrangige Radverkehrsprojekte teils jahrzehntelang an der fehlenden Zustimmung einzelner GrundeigentümerInnen. 

Unterstützen Sie die Adaptierung rechtlicher Rahmenbedingungen des Radverkehrs in folgenden Punkten?

• Novellierung der Straßenverkehrsordnung für 30 km/h Temposchutz innerorts als Regelgeschwindigkeit
  
• Gerechtere Verteilung des Verkehrsraums und der Grünzeiten an Ampeln
  
• Abschaffung der Benutzungspflicht von Radfahranlagen und Anwendung allgemeiner Vorrangregeln am Ende von Radwegen
  
• Generelle Öffnung von Einbahnen, wo dies nach Prüfung gemäß Stand der Technik möglich ist
  
• Modernisierung der Fahrradverordnung zur Ermöglichung des Transports mehrerer Kinder in Kindersitzen und Nachzieh-Lösungen sowie Erlaubnis höherer Ladegewichte von Fahrrädern und -anhängern
  
• Adaptierung des Eisenbahnrechts und des Bundesstraßengesetzes zwecks Errichtung von begleitenden hochrangigen Radverbindungen sowie die Ausstattung der Bundesländer mit rechtlichen Möglichkeiten zur Sicherung von Grundstücken für die Herstellung hochrangiger Radverbindungen
  

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ÖVP
Als Volkspartei haben wir in dieser Gesetzgebungsperiode, insbesondere mit der 33. StVO-Novelle, neue und zeitgemäße Bestimmungen für Fußgänger und Radfahrer geschaffen. Damit haben wir die aktive Mobilität von Fußgängern und Radfahrern für ein besseres Miteinander im Verkehr gefördert. Viele der oben genannten Forderungen wurden im Rahmen des Gesetzwerdungsprozesses diskutiert und von Experten nicht der Hebung der Verkehrssicherheit dienlich beurteilt (z.B. Generelle Öffnung von Einbahnen).
Erst dieses Jahr haben wir mit dem Beschluss der 35. Straßenverkehrsordnung einen wichtigen Schritt hin zu mehr Verkehrssicherheit – insbesondere für schutzbedürftige Personengruppen wie Kinder und der älteren Generation – gesetzt. Die Gesetzesänderung wird es Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in den Gemeinden innerhalb des Ortsgebietes erleichtern, in definierten Zonen eine Temporeduktion auf 30 km/h festzulegen.

SPÖ
Die SPÖ will, dass Sachverständigengutachten in bestimmten Situationen – generelle Rechtsvermutung das Rechtsgut Leben überwiegt – nicht notwendig sind. Hierzu gab es von unserer Seite einen entsprechenden Antrag im Nationalrat der Seitens der ÖVP wie auch der Grünen abgelehnt wurde.
Aus Gründen der Rechtssicherheit und der Verkehrssicherheit kann keine generelle Zustimmung zur Abschaffung der Benutzungspflicht von Radfahranlagen und Anwendung allgemeiner Vorrangregeln am Ende von Radwegen gegeben werden. Es wird weiter einer Prüfung und Zustimmung im einzelnen Fall bedürfen.

FPÖ
Der rechtliche Rahmen im Straßenverkehr muss für alle Verkehrsteilnehmer zeitgemäß gestaltet werden. Die FPÖ steht grundsätzlich für weniger Rechtsvorschriften und mehr Eigenverantwortung. Es geht uns nicht darum, verschiedene Verkehrsteilnehmer gegeneinander auszuspielen, sondern um ein vernünftiges Miteinander auf unseren Straßen.
Die vorgeschlagenen Regelungen gehen unserer Meinung nach jedoch zu weit und könnten zu einer unnötigen Reglementierung führen. Stattdessen setzen wir auf Lösungen, die alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigen und die Verkehrssicherheit erhöhen, ohne dabei die individuelle Freiheit und Eigenverantwortung übermäßig einzuschränken.

GRÜNE
In der Straßenverkehrsordnung muss die Bedeutung des Fuß- und Radverkehrs aus Grüner Sicht künftig weiter konsequent ausgebaut werden – und nicht mehr wie bisher der „Leichtigkeit und Flüssigkeit“ des KFZ-Verkehrs Vorrang eingeräumt werden. Viele der genannten Forderungen waren Teil von Entwürfen, die in der letzten Legislaturperiode von uns Grünen vorgelegt wurden – deren Umsetzung aber zu einem guten Teil leider keine Mehrheit im Parlament fand. Die generelle Öffnung von Einbahnen ist etwa am Widerstand der Stadt Wien gescheitert. Gelungen ist hingegen zum Beispiel der Entfall des Sondernachrangs am Ende von Radwegen. An einer Modernisierung der Fahrradverordnung zur zeitgemäßen Ausrichtung dieser wird aktuell gearbeitet. Die Fahrrad-VO muss die Entwicklungen am Markt berücksichtigen und praxisnah ausgestaltet sein.

NEOS
NEOS bekennen sich zu einem ambitionierten Ausbau einer ausgezeichneten Radweginfrastruktur, die dann auch vorrangig benutzt werden sollte. Bezüglich geringerer Geschwindigkeitsbegrenzungen innerorts, haben wir die Novellierung der StVO unterstützt, welche es Gemeinden erleichtert, Tempo-30-Beschränkungen vor Schulen, Kindergärten, Seniorenheimen, Krankenhäusern und ähnlichen Einrichtungen einführen zu können. Weiters haben wir das Transportieren von mehreren Kindern in Kindersitzen bereits per Antrag gefordert. Was die Sicherung von Grundstücken für hochrangige Radverbindungen betrifft, befürworten wir dieselben Möglichkeiten für die Radinfrastruktur wie für andere hochrangige Verkehrsinfrastrukturen. Etwaige Lücken sollten noch evaluiert werden.

KEINE
Bei zwei oder mehr Autospuren pro Fahrtrichtung soll generell geprüft werden, eine dieser Spuren in eine baulich getrennte Radspur umzubauen. Das gilt auch für Parkspuren: Im Fall einer Einbahn mit zwei Spuren – einer Fahrspur und einer Parkspur – soll nach Möglichkeit nicht nur die Einbahn geöffnet werden, sondern die Parkspur in einen breiten und stressfreien Radweg umgewandelt werden. Nur so können wir unsere Radinfrastruktur in absehbarer Zeit großflächig modernisieren und gleichzeitig Anreize zum Umstieg schaffen.
In Straßen, wo eine eigene Fahrradspur nicht umsetzbar ist und Fahrräder und Autos sich eine Fahrspur teilen müssen, kann der Überholabstand oft nicht gewährleistet werden. In solchen Fällen soll gefördert und normalisiert werden, mit dem Fahrrad in der Spurmitte zu fahren, um gefährliche Situationen vorzubeugen – beispielsweise mit entsprechenden Bodenmarkierungen und Vorrangsregelungen.
Die gerechte Verteilung der Grünzeiten an Ampeln kann insbesondere durch moderne intelligente Ampeltechnik ermöglicht werden, die auf Verkehrsaufkommen flexibel reagiert. Der Ausbau solcher Systeme in Österreich soll gefördert werden, um priorisiert Radfahrenden durchgehende Grünphasen ohne Anhalten und ohne Gefahren durch einbiegende Autos zu ermöglichen.
Wenn die Radinfrastruktur dann endlich soweit ist, dass das Fahrrad wirklich gleich- oder höhergestellt ist wie der motorisierte Individualverkehr, kann auch wieder über eine modernisierte Form der Benutzungspflicht nachgedacht werden. Bis dahin sehen wir ihre Abschaffung aber als sinnvoll an.

KPÖ
Erleichterung des Rechtabbiegens bei Rot, Lockerung der aktuellen Richtlinien diesbezüglich

LMP
Die Öffnung von Einbahnen vergrößert das Radnetz, verlangsamt die Fahrgeschwindigkeit der Autos, es kommt zu einem besseren Miteinander und bietet angenehmere Radrouten abseits der Hauptstraßen.
Fahrradverordnung: Dies ist ein wichtiger Schritt, um auch Mehrkindfamilien das Radfahren zu ermöglichen.
Tempo 30 ist fürs Radfahren ein wichtiger Schutz, dies ist erwiesen. Glücklicherweise gibt es immer mehr Menschen, die Radfahren, deshalb muss man dieser Gruppe auch mehr Raum zugestehen. In manchen Städten Ö gibt es schon richtige Radstaus, weil die Radwege sehr schmal sind, auch wenn die Straße daneben 3-spurig ist.

5. Motivation und Anreize

Motivationen und Anreize sind ein bewährtes Mittel, um den Radverkehr zu steigern. Ein wichtiger Punkt ist die steuerliche Begünstigung von JobRädern, also Dienstfahrrädern, die ArbeitnehmerInnen auch privat nutzen können sowie die Förderung von Transport- und Falträdern. Grundlage dafür, dass Kinder und Jugendliche eigenständig und sicher zur Schule fahren können, ist notwendiges kompetentes Radfahrverhalten.

Welche der folgenden Anreize und Förderprogramme wollen Sie konkret umsetzen, um mehr Menschen zum Umstieg auf das Fahrrad zu motivieren?

• Steuerliche Begünstigung für Arbeitgeber*innen, die Fahrräder für ihre Angestellten bereitstellen 
  
• Kostenlose Radkurse für Kinder 
  
• Aufhebung der ungleichen Kilometergeld-Grenze für den Radverkehr von derzeit 1.500km 
  

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SPÖ
Eine Aufhebung der Kilometergeld-Grenze wird nicht befürwortet, eine Anhebung ist vorstellbar.

GRÜNE
Unter grüner Regierungsbeteiligung konnte hier bereits viel erreicht und umgesetzt werden. Neben der Ermöglichung der JobRad-Förderung im Bundesdienst wurden die Bundesmittel für Gratis-Mobilitätskurse für Kinder stetig und massiv erhöht. Ziel ist, dass jedes Volksschulkind in Österreich die Radfahrprüfung macht, und somit von Beginn an die aktive Mobilität kennen lernt. Alle Schulen sollen künftig an sichere Radinfrastruktur angebunden sein, insbesondere in Neubaugebieten ist dieser Planungsgrundsatz zu etablieren. Weiterhin ausgeweitet werden sollen aus Grüner Sicht die Rechte für die bestehenden „Bicibusse“, damit die in die Schule fahrenden Kinder möglichst sicher ankommen. Das Kilometergeld fürs Fahrrad wird künftig auf 50c/km erhöht und die Obergrenze dafür auf 3000 Kilometer verdoppelt.

NEOS
Wir setzen uns für eine Ökologisierung des Berufsverkehrs ein, wobei Anreize zugunsten
emissionsfreier Mobilitätsformen gesetzt werden müssen. Aufgrund der angespannten
budgetären Lage fordern NEOS jedoch vor etwaigen weiteren Maßnahmen die Evaluierung bereits bestehender Maßnahmen und Förderungen auf ihre Wirkungsorientierung, Anreizwirkung und Kosteneffizienz.

KEINE
Wir sind generell dagegen, dass der Staat Steuerverzicht übt, um damit Ausgaben von Unternehmen zu finanzieren. Die Ersparnisse des Unternehmens durch Steuersenkungen werden einfach zu Firmengewinnen. Stattdessen unterstützen wir Förderungen für den Kauf von Dienst- und Lastenrädern, wie z.B. beim Wiener Grätzlrad. Das sind sehr zielgerichtete, positive Anreize.
Förderungen sollten aber nicht nur für das Bereitstellen von Fahrrädern, sondern für ein ganzheitliches Fahrrad-taugliches Konzept vergeben werden. Dazu zählen beispielsweise auch Abstellplätze, Reparaturstationen und Duschmöglichkeiten. Gleiches gilt natürlich für Schulen und Universitäten: auch sie sollen Gesamtkonzepte zur Förderung vom Fahrrad-Pendeln entwickeln und dabei unterstützt werden.
Wenn Kinder und Jugendliche durch die obigen Forderungen endlich sicher mit dem Fahrrad unterwegs sein können, dann sollte ihnen ihr Recht auf die gewonnene Bewegungsfreiheit auch gesichert werden. Für Heranwachsende ohne eigenes Fahrrad sollen Schulen deshalb kostenlose Leihräder zur Verfügung stellen.

KPÖ

• Förderung von Radreparaturkursen an Schulen
• Förderung von Werkstätten zum Radschrauben, Upcycling von Rädern, Kreativradbau etc.

LMP
Thema steuerliche Begünstigungen: Dies stellt ein gutes Mittel dar, um die ArbeitgeberInnen für diese Maßnahmen zu gewinnen.
Mit Radkursen hilft man den Kindern, sich sicher im Verkehr zu bewegen und ermutigt sie dazu, dieses Verkehrsmittel zu benützen. Natürlich macht all dies nur einen Sinn, wenn die Radwege bzw. Straßen sicher genug sind.
Bringt man bereits Kinder dazu, Rad zufahren, ist die Wahrscheinlichkeit viel größer, dass sie diese Fortbewegungsart auch als Erwachsene beibehalten und sicher beherrschen. Eine Stadt mit wenig Autoverkehr wäre eine viel lebenswertere Stadt.