Koalition mit Rad? Analyse NEOS, Liste Pilz, KPÖ+

Letzte Runde der Radlobby-Analysen der Wahlprogramme anlässlich der Nationalratswahl: Welche Parteien können die Kriterien für eine radfreundliche Regierung erfüllen? Unsere Entscheidungshilfe für alle österreichischen WählerInnen, die ihre Alltagswege mit dem Rad zurücklegen. Nach den Analysen der Wahlprogramme der SPÖ , der Grünen, der FPÖ und der neuen ÖVP widmen wir uns heute den Wahlprogrammen der NEOS, der Liste Pilz und der KPÖ PLUS. Sieben Kriterien haben wir der Wahlanalyse zugrunde gelegt, im Detail HIER nachzulesen.

1. Grundverständnis

Das „Zukunftsmanifest“ der NEOS wird von sieben sogenannten „Chancenplänen“ begleitet. Leider ist darin die verkehrspolitische Bedeutung des Fahrrades fast chancenlos. Deutlich besser wird es im kurzen Wahlprogramm von KPÖ Plus: Sie fordert den Ausbau der Radwegenetze und die Förderung der sanften Mobilität, die grundlegende Bedeutung des Verkehrsmittels Fahrrad wurde also erkannt und benannt.
Die Liste Pilz wiederum hat kein Parteiprogramm im herkömmlichen Sinn, sondern die (zahlreichen) KandidatInnen bilden das Programm mit ihren persönlichen Statements und Sichtweisen. Das rechnet sich insofern, als dadurch eine große Bandbreite an Interessensgebieten abgedeckt wird und sich hier auch das Fahrrad als Verkehrsmittel mehrfach wiederfindet. Andererseits ist ein verbindliches Gesamtbild auf diese Art schwer zu vermitteln.

2. Klimaziele

Die NEOS verweisen auf ihrer Homepage auf das Programm „Pläne für ein neues Österreich“ vom Juni 2016, das laut ihren Angaben alle Themen enthält, die offiziell Teil ihres Programms sind. Hier wird Klimaschutz behandelt und „die Erprobung zukunftsfähiger, emissionsärmerer Verkehrskonzepte“  gefordert (S. 123). Nur die Erprobung zu erwähnen ist angesichts 200 Jahre Radverkehr oder funktionierender Radstädte nicht sehr vertrauenserweckend. An anderer Stelle (S. 138) wird jedoch mit der Forderung nach einem "bundesweiten energie- und klimapolitischen Grundgesetz im Verfassungsrang, das auf den Prinzipien einer fairen, zukunftsorientierten und klimaschonenden Energiepolitik basiert und die EU-Energie- und Klimazielsetzungen von 2020 bis 2050 verbindlich festschreibt" ein dezidierter Standpunkt eingenommen.

Zum Thema Klimaschutz und Energiewende findet sich bei den KandidatInnen der Liste Pilz natürlich einiges. Martha Bißmann beispielsweise fordert „den Totalausstieg aus fossiler Energie und importiertem Atomstrom in den Sektoren Energie, Wärme und Mobilität bis 2030". Raimund Berger setzt sich für „klimafreundliche, sozial gerechte und effiziente Mobilität (Öffis, E-Bikes, Fahrräder) im Nahbereich und sinnvolle Lösungsansätze ohne Einflussnahme durch die Autoindustrie“ ein. Die KPÖ PLUS will Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe setzen, dazu zählen der "radikale Ausbau des öffentlichen Verkehrs", der Ausbau der Radwegenetze und die Förderung der sanften Mobilität. Konkrete Klimaziele fehlen bei ihr aber.

3. Straßenverkehrsordnung

Die radfreundliche Novelle der StVO ist höchst an der Zeit, der Entwurf dazu liegt aber noch in der Schublade des Verkehrsministeriums. Das Thema ist für NEOS und KPÖ PLUS nicht relevant genug fürs Wahlprogramm, bei der Liste Pilz stellt sich die Situation anders dar:  Kandidat Peter Moser hat die Radlobby-Forderungen in sein Programm übernommen, nach dem Grundprinzip "Unsere KandidatInnen sind unsere Programme" ist das also Linie der Liste des Ex-Grünen.

4. Gesundheitsvorsorge

Die NEOS widmen in ihrem Chancenplan „Athletischer Staat“ eine Seite der Gesundheit, das Fahrrad kommt darin nicht vor. Gabriele Jarisch von der Liste Pilz jedoch weiß dass Bewegungsmangel und Umweltschäden Gesundheitskosten in Milliardenhöhe zur Folge haben. Sie fordert Präventivmaßnahmen in Form von Bewegungsprogrammen, aber das Rad wird nicht spezifisch erwähnt. Die KPÖ PLUS wünscht sich "gute Gesundheit für alle". Dass ihnen mehr Alltagsradfahrende diesen Wunsch erfüllen helfen könnten erwähnt das Wahlprogramm jedoch nicht.

5. Vision Zero

Das offizielle Ziel der Bundesregierung, gar keine Verkehrstoten mehr auf Österreichs Straßen beklagen zu müssen, kann nur erreicht werden, wenn Verkehrssicherheitsmaßnahmen und Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Tempo 30/80 rigoros umgesetzt werden. Alle drei Parteien haben dieses Thema nicht im Programm, wobei das bei der Anzahl der Pilz-KollegInnen nicht sicher zu klären ist.

6. Gerechtes Kilometergeld

Bei den NEOS findet sich zur gerechten Obergrenze des amtlichen Kilometergeldes für Radfahrende nichts, aber auf S. 124 ihrer „Pläne für Österreich“ ist zu lesen: „Die Pendlerpauschale in der derzeitig existierenden Form ist weder sozial treffsicher noch ökologisch vertretbar.“  Als Alternative zur Pendlerpauschale sollen Fahrgemeinschaften und regionale Infrastruktur gefördert werden.  Die Liste Pilz und die KPÖ Plus äußern sich zu diesem Thema gar nicht.

7. Natur öffnen

Auf Forststraßen gilt generelles Fahrverbot, viel zu selten sind Radfahrende davon ausgenommen. Dadurch ist in Österreich das Radfahren im Wald meistens verboten, wohingegen es beispielsweise in Deutschland und der Schweiz grundsätzlich erlaubt ist. Forststraßen fürs Radfahren gesetzlich freizugeben scheint den NEOS und der KPÖ PLUS  jedoch kein Anliegen zu sein, es findet sich dazu nichts in ihren Programmen. Bei der Liste Pilz greift wieder der Peter Moser Effekt: er hat die Forderung ins Programm übernommen.

Fazit der Radlobby

Grundsätzlich stellt sich bei diesen drei Wahlkandidaten die Frage, welche im Nationalrat vertreten sein wird. Bei den NEOS, die Klimaschutz groß schreiben aber dem Fahrrad auf Bundesebene wenig Bedeutung geben, gilt der Einzug mit solidem Mandatsstand als gesichert.

Bei der Liste Pilz wird erst der Wahlabend zeigen, ob die 4-Prozent-Hürde zu schaffen ist. Falls ja, wird dann das fragwürdige Konzept der Vielzahl an Personenprogrammen auf dem Prüfstein der Parlamentsarbeit stehen. Einigen der KandidatInnen scheint das Fahrrad als entmototisiertes Fortbewegungsmittel durchaus ein Anliegen zu sein, fraglich bleibt nur, ob gerade diese Personen ihre Forderungen umsetzen oder im Nationalrat verteten sein werden. 

Bei der KPÖ PLUS wird der Radverkehr zwar explizit erwähnt, ihm wird aber zu wenig Bedeutung beigemessen und der Parlamentseinzug des Wahlkonglomerats aus KommunistInnen und ehemaligen jungen Grünen ist nicht realistisch.

Von Max Veulliet, Sprecher der KPÖ PLUS, hat und dieses ergänzende Statement erreicht: "KPÖ PLUS steht garantiert mindestens so stark wie die Grünen hinter dem Radverkehr. Die aufgezählten Positionen werden von KPÖ PLUS auf jeden Fall vertreten."

Wahlanalyse: Ines Ingerle und Alec Hager