Stimme fürs Rad: Wie die Parteien Österreichs Fahrradpolitik gestalten wollen

29. August 2024 - 17:08

Der Umstieg auf das Fahrrad ist eine der wirkungsvollsten, am schnellsten umsetzbaren und kostengünstigsten Möglichkeiten, um einen bedeutenden Beitrag zur Erreichung der Klimaziele zu leisten. Der Beitrag laut dem Umweltbundesamt wäre gleich hoch wie eine komplette Elektrifizierung des gesamten Schwerverkehrs. Österreichs zukünftige Regierung wird daher aufgerufen, die Rahmenbedingungen für den Radverkehr rasch und maßgeblich zu verbessern. Die Radlobby stellt anlässlich der bevorstehenden Nationalratswahl Fragen in fünf Themengebieten an die bundesweit kandidierenden Parteien. Damit wird deren Engagement für den Radverkehr bezüglich der dringend notwendigen Maßnahmen beleuchtet.

Jedes der fünf Themengebiete enthält mehrere Ja/Nein-Fragen sowie ein freies Textfeld, um die Ideen und Konzepte weiter auszuführen.

1. Investitionen in den Radverkehr

Die gemeinsam mit Bund und Ländern erarbeitete wissenschaftliche Grundlagenstudie “Investitionsbedarf Radverkehr” ermittelt einen Finanzierungsbedarf von insgesamt etwa sieben Mrd. Euro. Dies bedeutet Investitionen von ca. 77 Euro pro EinwohnerIn jährlich, um binnen eines Jahrzehnts kontinuierlich zu zeitgemäßen Radfahrbedingungen zu kommen. 2024 standen hierfür 108 Millionen Euro, also ca. 11,7 Euro pro EinwohnerIn, an Bundesmittel zur Verfügung. Die Höhe variiert jährlich, ein rollierender Rahmenplan wie für den Ausbau der Bahn und der hochrangigen Straßenverbindungen fehlt bisher.

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Österreich jährlich 77 Euro pro EinwohnerIn in den Radverkehr investiert? Welche konkreten Maßnahmen planen Sie dafür?

2. Sicherheit der Radfahrenden

Zu den meistgenannten Forderungen der Menschen gehört die Sicherheit beim Radfahren. Vielerorts fehlen sichere Radwege, Überholabstände werden massiv unterschritten und fehlender Schutz vor unsicheren Geschwindigkeiten ist weit verbreitet. Hier braucht es eine Orientierung an internationalen Best Practices.

Werden Sie sich für folgende Maßnahmen einsetzen, um die Sicherheit der Radfahrenden auf Österreichs Straßen zu verbessern:

Bewusstseinsbildende Kampagnen durch den Bund zum Überholabstand
Überwachung der Überholabstände durch die Polizei
Die Entwicklung von Geräten zwecks Messung der Überholabstände beauftragen
Die StVO anpassen und als Regelgeschwindigkeit Tempo 30 innerorts sowie Tempo 70 oder 80 außerorts, abhängig vom Ausbaugrad, festlegen.
Flächendeckende Tempokontrollen durchführen
Abschaffung der Straftoleranz
Geschwindigkeitsübertretungen als Vormerkdelikt festlegen. Innerorts bei 15 km/h und auf Landstraßen bei 25 km/h

3. Integration des Radverkehrs in öffentlichen Verkehrsmitteln

Eine moderne Verknüpfung von Aktiver Mobilität und öffentlichen Verkehrsmitteln ist für die Erreichung der Ziele in den Bereichen Verkehr, Klima und Gesundheit unerlässlich. An vielen Bahnhöfen fehlt es an ausreichender Rad-Erreichbarkeit und geeigneten Radständern. Ein österreichweites Leihradsystem wie das niederländische OV-fiets existiert noch nicht.

Unterstützen Sie eine moderne Verknüpfung von Radverkehr und ÖV in folgenden Punkten?

Anbindung aller Bahnhöfe an das Radverkehrsnetz
Offensive zur Nachrüstung von Radständern an allen Bahnhöfen
Österreichweites Leihradsystem nach niederländischem Vorbild

4. Zeitgemäßer Rechtsrahmen

Die veralteten Vorgaben der Straßenverkehrsordnung, Richtlinien und deren Auslegung durch Sachverständige begünstigen bisher den Autoverkehr und erschweren regelmäßig die Einrichtung von 30 km/h Temposchutz, Radwegen oder modernen Ampelschaltungen. Radfahrende sind zudem noch immer durch die Benutzungspflicht mangelhafter Radwege und dem Sondernachrang am Ende eben dieser ungleich behandelt, Einbahnöffnungen werden nicht generell geprüft.
Die veralteten und komplizierten Bestimmungen der Fahrradverordnung erschweren bis verbieten eine große Palette von sinnvollen Fahrradtypen und -anwendungen wie z.B. der Transport mehrerer Kinder in Kindersitzen am Gepäckträger eines Transportrades oder besonders tragfähige Transporträder und -anhänger für die Fahrradlogistik.
Während hochrangige Eisenbahn- und Autoverkehrsprojekte eine gute Rechtsgrundlage zur Sicherung von Grundstücken genießen, scheitern hochrangige Radverkehrsprojekte teils jahrzehntelang an der fehlenden Zustimmung einzelner GrundeigentümerInnen.

Unterstützen Sie die Adaptierung rechtlicher Rahmenbedingungen des Radverkehrs in folgenden Punkten?

Novellierung der Straßenverkehrsordnung für 30 km/h Temposchutz innerorts als Regelgeschwindigkeit
Gerechtere Verteilung des Verkehrsraums und der Grünzeiten an Ampeln
Abschaffung der Benutzungspflicht von Radfahranlagen und Anwendung allgemeiner Vorrangregeln am Ende von Radwegen
Generelle Öffnung von Einbahnen, wo dies nach Prüfung gemäß Stand der Technik möglich ist
Modernisierung der Fahrradverordnung zur Ermöglichung des Transports mehrerer Kinder in Kindersitzen und Nachzieh-Lösungen sowie Erlaubnis höherer Ladegewichte von Fahrrädern und -anhängern
Adaptierung des Eisenbahnrechts und des Bundesstraßengesetzes zwecks Errichtung von begleitenden hochrangigen Radverbindungen sowie die Ausstattung der Bundesländer mit Rechtsmitteln zur Sicherung von Grundstücken für die Herstellung hochrangiger Radverbindungen

5. Motivation und Anreize

Motivationen und Anreize sind ein bewährtes Mittel, um den Radverkehr zu steigern. Ein wichtiger Punkt ist die steuerliche Begünstigung von JobRädern, also Dienstfahrrädern, die ArbeitnehmerInnen auch privat nutzen können sowie die Förderung von Transport- und Falträdern. Grundlage dafür, dass Kinder und Jugendliche eigenständig und sicher zur Schule fahren können, ist notwendiges kompetentes Radfahrverhalten.

Welche der folgenden Anreize und Förderprogramme wollen Sie konkret umsetzen, um mehr Menschen zum Umstieg auf das Fahrrad zu motivieren?

Steuerliche Begünstigung für Arbeitgeber*innen, die Fahrräder für ihre Angestellten bereitstellen
Kostenlose Radkurse für Kinder
Aufhebung der ungleichen Kilometergeld-Grenze für den Radverkehr von derzeit 1.500km