Koalition mit Rad 2019? Wahlbarometer: ÖVP

Im September finden die Nationalratswahlen für das österreichische Parlament statt. Die Radlobby Österreich erstellt wie bereits im Jahr 2017 einen Wahlkompass zu radrelevanten Herausforderungen auf Bundesebene. Damit wird den WählerInnen eine Entscheidungshilfe geboten, mit welchen Parteien eine Koalition mit Rad möglich ist. Die Ergebnisse betreffen rund 4,8 Millionen Menschen, die das Fahrrad in Österreich regelmäßig nutzen. Hier finden Sie die Antworten der ÖVP.

Die Antworten

KLIMASCHUTZINVESTITIONEN/ RADVERKEHR ALS KLIMASCHUTZ 

Die Partei antwortet, Radverkehr sei „eine regionale Aufgabe, die direkt vor Ort am besten beurteilt werden kann“. Deshalb, so die ÖVP, „sollen Entscheidungen auch auf regionaler Ebene getroffen werden“. 
Es gibt kein klares Bekenntnis der ÖVP zu einem gemeinsamen Investitionsniveau von Bund, Ländern und Gemeinden in der Höhe von 30 € pro EinwohnerIn jährlich. Daher ist fraglich, ob ausreichend Mittel für den raschen Ausbau der Radinfrastruktur bereitgestellt werden, wenn die ÖVP in der Regierung sitzt.

SICHERHEITSABSTAND UND TEMPOSCHUTZ (30/80) 

Leider gibt es zu wichtigen gesetzlichen Maßnahmen wie dem gesetzlichen Überholabstand, dem Temposchutz von 80 km/h außerorts und 30 km/h innerorts und Rechts bei Rot fürs Rad keine konkreten Absichtserklärungen. Die Rückmeldung ist allgemein gehalten  „Die StVO wird auch in diesem Bereich ständig weiterentwickelt. Wir stehen allen Maßnahmen, die eine Verbesserung der Verkehrssicherheit mit sich bringen, offen gegenüber. Diesbezügliche Vorschläge sind aus unserer Sicht gemeinsam mit Experten und Juristen auf Wirkung, Praxistauglichkeit und Vollzug zu prüfen“. Die Radlobby vermisst die in Zeiten der Klimakrise notwendige Entschlossenheit zum Schutz der Radfahrenden.

BARRIEREABBAU 

Die ÖVP verweist auf Länder bzw. Verkehrsverbünde bei der Frage zur Radmitnahme und auf Behörden zur Frage von Radumleitungen bei Baustellen. Auf das Anliegen des gerechten Kilometergeldes und Vorgaben zur Winterräumung wird nicht eingegangen. Ob Radfahren gegen die Einbahn generell erlaubt werden soll, solle im Einzelfall "im Sinne der Verkehrssicherheit aller Teilnehmer" geprüft werden. Eine klare Absichtserklärung zur generelle Öffnung von Einbahnen (mit Versagung in konkreten Fällen) vermissen wir leider.

ANREIZE SCHAFFEN 

Hierfür brauche es „ein ganzheitliches Konzept und ein klares Commitment zur Förderung“ hat die ÖVP verstanden. Zu den konkreten Maßnahmen wie Mobiliätsprämie und Nachrüstung mit Radabstellanlagen gibt es keine konkrete Absichtserklärung. Im Hinblick auf zu schaffende Anreize bei Dienstfahrrädern führt die ÖVP die erste Etappe der Steuerreform an, die ein klares Signal durch den Entfall des Sachbezugs und des Vorsteuerabzugs bei Elektrorädern sende. Da diese Dienstfahrrad-Maßnahme noch nicht in Kraft getreten ist, liegt es an der zukünftigen Regierung, diese zu beschließen. Den Verweis auf den letzten Ministerratsbeschlusses interpretieren wir so, dass dieser Kurs von der ÖVP beibehalten wird. 

QUALITÄTSSTANDARDS RADINFRASTRUKTUR

Von der ÖVP gibt es leider keine Absichtserklärung, dass Radwege auf Hauptradrouten 2 Meter Breite pro Richtung aufweisen sollen. Gleich verhält es sich bei der Frage nach Radwegen auf Hauptstraßen und Fahrradstraßen in ruhigen Seitengassen.

Fazit

Die ÖVP kann zu den wichtigen konkreten Eckpfeilern im Radverkehr leider keine konkreten Absichtserklärungen nennen. Wir vermissen die notwendige Entschlossenheit, die bevorstehende Klimakrise durch mehr Radverkehr abwenden zu wollen. Ein kleiner Lichtblick ist die geplante Aufhebung der aktuellen Schlechterstellung von Dienst-Elektrofahrrädern gegenüber Dienst-Elektroautos. Mit mehr Dienstfahrrädern alleine wird die Radverkehrsverdoppelung aber nicht zu erreichen sein. Dringend braucht es ein Ausbauprogramm für Radinfrastruktur in Österreich, ein klares Bekenntnis zum Radverkehr als Klimaschutzprojekt vermissen wir leider noch.