Wahlkampagne 2015 - Die Politik zur Radverkehrsförderung bringen

8. September 2015 - 22:15

Anlässlich der Landtags- und Gemeinderatswahlen in Oberösterreich hat die Radlobby Oberösterreich eine Erklärung zur Förderung des Radverkehrsanteils verfasst und diese den bei den Wahlen antretenden Parteien mit der Bitte um verbindliche Unterstützung vorgelegt.

Radverkehrsanteil: Linz: 15 % bis 2020, Oberösterreich: 10 % bis 2025

Die Ziele der Erklärung haben sich die Stadt Linz und das Land Oberösterreich selbst gesetzt. In Linz wurde die Charta von Brüssel unterschrieben - laut ihr soll es bis 2020 15 Prozent Radverkehrsanteil geben. In Oberösterreich sollen laut Landesradverkehrskonzept bis 2025 10 Prozent der Wege mit dem Rad zurückgelegt werden. Diese Ziele sind grundsätzlich ambitioniert, allerdings braucht es unserer Meinung nach noch deutlich mehr Anstrengungen, um sie auch wirklich zu erreichen.

Ein Konzept: Externe Experten, passende Budgets, Evaluierungen

Darum wurde von uns in einer Erklärung die Erstellung eines Konzepts mit konkreten Maßnahmen durch externe Verkehrs- und Marketingexperten verankert. Auf Basis der zu erstellenden Konzepte für Linz und Oberösterreich soll die Politik diejenigen Maßnahmen beschließen, die geeignet sind die schon festgelegte Steigerung des Radverkehrs bis zu den angepeilten Daten tatsächlich zu erreichen. Es soll durch die Experten auch eine Kostenschätzung vorgenommen werden. Diese Konzepte sollen dann entsprechend der Kostenschätzung budgetiert und umgesetzt werden. Wichtig ist uns auch die jährliche Evaluierung der umgesetzten Maßnahmen durch eine unabhängige Institution. Die Ergebnisse der Evaluierung sollen jeweils veröffentlicht werden, um für Transparenz zu sorgen. Falls aufgrund der jährlichen Berichte absehbar ist, dass die Ziele verfehlt werden, muss nachgesteuert und nachgebessert werden. Vereine, die AlltagsradfahrerInnen vertreten, müssen in den Prozess eingebunden werden.

Und was sagt die Politik dazu?

Auf der Linzer RAD-PaRADe 2015 wurden die unterschriebenen Unterstützungserklärungen vor hunderten anwesenden Radlern und Radlerinnen präsentiert. VertreterInnen von SPÖ, ÖVP, Grünen, NEOS und KPÖ haben die Unterstützungserklärungen unterzeichnet, sowohl im Land Oberösterreich als auch in der Stadt Linz. Dies zeigt uns, dass wir mit unserem Programm richtig lagen!

Wir sind uns sicher, dass diese Unterschriften auch nach der Wahl im Gedächtnis der PolitikerInnen bleiben werden und diese zur Umsetzung unseres Ziels, einer guten Radverkehrsumgebung für alle RadlerInnen, beitragen werden. Die Radlobby wird auf jeden Fall weiter am Ball bleiben, und auch auf die Versprechungen der Politiker, die auf der RAD-PaRADe gegeben wurden, zurückkommen. Eine Trendwende im Verkehr, vor allem im Radverkehr, ist unbedingt notwendig!

Leider konnten wir die FPÖ weder auf Landes- noch auf Stadtebene zu einer endgültigen Unterschrift überzeugen.

Unterstützungserklärung für die Linzer Parteien, (1.45 MB)