"OÖ-Plan" der Landesregierung: Keinen Plan beim Radverkehr!

1,2 Milliarden Euro ist der kürzlich vorgestellte „Oberösterreich-Plan“ der schwarz-blauen Landesregierung schwer. Es ist laut Presseaussendung des Landes ein Investitionspaket, das „Oberösterreich wieder stark machen soll“. Von den 1,2 Milliarden Euro gibt es 20 % für den Öffentlichen Verkehr und 19 % für den Straßenverkehr. Für den Radverkehr sind 0% vorgesehen: Nichts! In der aktuelle Krise werden beim Radverkehr österreich- und europaweit neue Spitzenwerte vermeldet und damit ist klar, dass auch die Nachfrage nach Investitionen in bessere Infrastruktur besonders dringend wäre. Und nicht einmal jetzt schafft es die Landespolitik, die budgetäre Unterstützung für den seit Jahrzehnten vernachlässigten Radverkehr nachzuziehen.

Langjähriger Trend in OÖ: Neue Autobahnen, neue Straßen, Radverkehr rückläufig

Dass der Radverkehr beim unlängst vorgestellten OÖ- Plan überhaupt nicht vorkommt, ist symptomatisch für jenes Bundesland, das in der letzten Verkehrserhebung als einziges in Österreich beim Radverkehrsanteil einen Rückgang verzeichnet hat. Gleichzeitig hat aber dieses Bundesland in den letzten Jahren und Jahrzehnten vorrangig Autobahnen und Umfahrungen gebaut, v.a. auch solche, die auf der ASFINAG-Hitliste der unwirtschaftlichsten Autobahnen Österreichs ganz oben stehen.

Für den Radverkehr war in der Vergangenheit sehr wenig Geld da und ist anscheinend auch jetzt keines da. Wie sieht es aus mit der Förderung des umweltfreundlichen Verkehrs? Mit Klimaschutz? Leider Sendepause! „Von den 2015 angekündigten 70-100 km Radhauptrouten um Linz wurden die letzten 5 Jahren magere 3 km gebaut. Und es liegen nicht einmal weitere Detailplanungen oder Umsetzungszeitpläne vor. Der staugeplagte Großraum Linz wird radverkehrspolitisch ausgehungert!“ bringt es Gerhard Fischer, Vorsitzender der Radlobby OÖ mit klaren Fakten auf den Punkt.

Die Steigerung des Radverkehrsanteils in OÖ auf 10 % war ein selbst-gesetztes Ziel des Land OÖ im Jahre 2015. Es hätte bedeutet ca. 200.000 tägliche Wege vom Autoverkehr hin zum Radverkehr zu verlagern - klar verfehlt! Das ist mehr als das 5-fache des Verkehrs des Linzer Westringes, für den ja bekanntlich weit mehr als 700 Mio Euro ausgegeben werden sollen.

Diese 200.000 täglichen Wege sind auch das rund 5-fache der Wege der geplanten Linzer Stadtbahn, für die im OÖ-Plan 230 Mio Euro enthalten sind.

Auch das aufgestellte Personal spiegelt die völlig falsche Prioritätensetzung Oberösterreichs wider: Alleine in Linz werden zur Förderung des Autoverkehrs mit der größten Straßenbauoffensive in der Geschichte der Landeshauptstadt ca. 50 externe Fachleute jahrelang beschäftigt.

Für den Radverkehr gibt es auf Landesebene hingegen nur einen (engagierten) Radfahrbeauftragten und ein Mini-Budget.

Radverkehrsausbau hätte viel höheren Beschäftigungseffekt als Straßenbau!

Wenn Herr Landeshauptmann Stelzer behauptet, dass das Land OÖ um jeden Arbeitsplatz kämpft, dann dürfte ihm folgendes verborgen geblieben sein: Investitionen in Radinfrastruktur schaffen je investierter Million Euro 30 % mehr Arbeitsplätze als Investitionen in Straßen.

Die Realität ist somit leider: Das Land OÖ schafft derzeit weniger Arbeitsplätze als möglich, weil es statt Radwegen lieber Straßen baut. Wenn man mit dem OÖ-Plan die anteilige Summe, die dem vom Land eigentlich gewünschten Radverkehrsanteil (10%) entspricht, in neue Radinfrastruktur investieren würde, dann könnte man über die nächsten Jahre 35 Arbeitsplätze mehr schaffen, als wenn man diese Summe in Straßen investiert. Klingt nicht viel, ist aber 35 mal (!) so viel, wie OÖ derzeit offiziell für den Radverkehr beschäftigt (nämlich nur einen). 2 - 3 zusätzliche Personen, die sich permanent mit dem Radverkehr beschäftigen, müsste also im jedem Fall möglich sein.

Fazit: Radinfrastrukturoffensive schafft mehr Arbeitsplätze und hilft dem Klima

Das selbst gesteckte Ziel, ein Radverkehrsanteil in Oberösterreich von 10%, wird aber mit Plänen wie dem „OÖ-Plan“ nie erreicht werden. Und natürlich entfernt sich das Land im Hinblick auf den Klimaschutz mit jedem neu gebauten Straßenkilometer weiter von den verpflichtenden Zielen.

Um zum Öffentlichen Verkehr hin signifikante Verlagerungen realisieren zu können, bedarf es vorher der Umsetzung zahlreicher Großprojekte, die allesamt vermutlich mindestens 10 Jahre in Anspruch nehmen. Aktuell sind z.B. wegen unzureichender Infrastruktur kaum mehr Taktverdichtungen im S-Bahn-System möglich. Der Ausbau der Radinfrastruktur wäre im Vergleich dazu mit einem Bruchteil dieser Kosten und bei gesicherter Finanzierung auch in einem viel kürzeren Zeitraum zu realisieren.

Intensive Radwegverkehrsförderung ist eines der wenigen kurzfristig umsetzbaren Mitteln, um Verkehrsstau und Klimaschäden entgegenzuwirken. Eine ernsthafte Umsetzung ist auch im Hinblick auf die Erfüllung des Artikels 15 Absatz 2 der OÖ Landesverfassung verpflichtend.

Im Verfassungsrang hat sich Oberösterreich nämlich selbst vorgeschrieben: „Das Land Oberösterreich fördert die Hebung der Lebensqualität seiner Bürger. [...] Wesentliche Bedeutung kommt dabei der Sicherung der Nahversorgung und einer ökologisch orientierten Verkehrsentwicklung zu.“

Mobilitätswende wird zum Jobmotor (VCÖ), (14.13 MB)