Antworten zu Frage 2

2. Budget und Sofortmaßnahmen für den Radverkehr

a) Wie viel Prozent des Landesbudgets wollen Sie in der kommende Budgetperiode für den Radverkehr veranschlagen?

b) Wie soll das Budget eingesetzt werden?

c) Welche Sofortmaßnahmen (günstig, einfach, schnell) sehen Sie, um den Umstieg vom teuren Auto auf das günstige Rad zu ermöglichen?

Im Jahr 2022 rechnet die Tiroler Landesregierung mit Aufwendungen in Höhe von 4,503 Milliarden Euro. In Österreich schwanken die kumulierten Ausgaben zur Radverkehrsförderung aller Gebietskörperschaftsebenen (Bund, Land, Gemeinde) durchschnittlich zwischen 6 Euro (Eisenstadt, Klagenfurt, Wien) und 14 Euro (Stadt Salzburg) pro EinwohnerIn. In Summe werden durchschnittlich 54 Millionen pro Jahr für den Radverkehr in Österreich investiert (rund 6 Euro pro Einwohner). Im Vergleich dazu wurden in Österreich im Jahr 2018 rund 11,1 Milliarden Euro von der Öffentlichen Hand für den Verkehrssektor ausgegeben (gem.COFOG-Klassifikation). Das sind rund 1.250 Euro pro EinwohnerIn. Laut einer WiFO Studie aus dem Jahr 2016 betragen umweltschädliche Subventionen im Verkehrsbereich 2,0 bis 2,2 Milliarden Euro pro Jahr. Die Radstrategie 2030 sieht Investitionen von jährlich ca. € 12 Millionen für 10 verschiedene Handlungsfelder in Tirol vor. Dies entspricht ca. 0,26% des Landesbudgets. Für den Bau der zweiten Röhre vom Lermoser Tunnel sind € 200 Millionen (Preisbasis 2020) veranschlagt.
Quellen: Radlobby, Tiroler Kronenzeitung 13.07.2022 Übereinkommen der Bundesländer über Förderung des Radverkehrs in Österreich, Radstrategie 2030

ÖVP

Die Förderungen für den Ausbau von Radinfrastruktur wurden in den letzten Jahren richtigerweise deutlich nach oben geschraubt. Ohne eine genau Zahl nennen zu können, ist es für uns von der Tiroler Volkspartei – auch angesichts der riesigen Herausforderungen des Klimawandels – eine Selbstverständlichkeit, dass die Investitionen weiter ansteigen müssen und ansteigen werden. Das gilt nicht nur für Radwege, sondern auch für innovative Konzepte wie E-Bike-Sharing usw.

Die Grünen

In unserem Wahlprogramm ist verankert, dass wir pro Jahr mindestens 30 Mio € in den Radverkehr investieren wollen. Das wären circa 0,66 % des Budgets und damit eine Verdreifachung im Vergleich zu den Zielen der aktuellen Radstrategie. Das Budget soll vor allem in den Ausbau der Radinfrastruktur, insbesondere in den Ausbau von Radwegen eingesetzt werden. Ein flächendeckendes gut ausgebautes und möglichst kreuzungsfreies Radwegenetzt ist unseres Erachtens die wichtigste Maßnahme, um den Umstieg vom Auto aufs Rad zu ermöglichen. Wenn Menschen das Gefühl haben, sicher und schnell von A nach B zu kommen, sind sie viel eher bereit das Rad zu nehmen. 

Konkret wollen wir einerseits den Ausbau von lokalen Radwegen künftig auch mit Landesmitteln fördern und andererseits auch Landesradwege bauen. Das öffentliche Interesse am Bau von Radwegen wollen wir in einem Radgesetz gesetzlich festschreiben, um den Ausbau beschleunigt umsetzen zu können. Mit ausreichend Personal in der Landesverwaltung wollen wir dem Radwegausbau oberste Priorität einräumen. Weitere wichtige Maßnahmen für den Umstieg aufs Rad wären unseres Erachtens der Ausbau der Leihräder samt kostenloser Nutzung für Jahreskartenbesitzer*innen, bessere Radabstellplätze insbesondere an Verkehrsknotenpunkten sowie bessere Erreichbarkeit der Bahnhöfe mit dem Rad.

Liste Fritz

2a) Die Steigerung des Radverkehrs ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz und zur Erreichung der Energieziele des Landes „Tirol 2050 energieautonom“. Jede zweite Autofahrt in Tirol ist kürzer als fünf Kilometer, daher ist das Potenzial für das Fahrrad als alternatives Verkehrsmittel sehr hoch. Laut dem Bericht zur „Tiroler Radstrategie 2030“ betrug das Budget für Radverkehrsförderung im Jahr 2020 rund 6,7 Mio. €. Bei einem Gesamtbudget von mehr als 4 Milliarden Euro sehen wir als Liste Fritz jedenfalls noch Spielraum nach oben. Viel wichtiger als Zahlen in einem Budget ist jedoch, dass diese Millionensummen auch sinnvoll eingesetzt werden und wirklich etwas umgesetzt wird. Das Erhöhen einer Budgetzahl alleine stellt das noch nicht sicher!

2b) Dieses Budget sollte unter anderem der Instandhaltung/Sanierung bzw. dem Ausbau von Radwegen, Mehrzweckstreifen, Radfahrstreifen, Fahrradstraßen, sowie der Errichtung von Rad-Service-Stationen und qualitativ hochwertigen und sicheren Radabstellanlagen und Radboxen dienen. Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung für Sicherheit sollen diese Einsatzgebiete abrunden.

2c) Wir als Liste Fritz machen uns stark für eine klare, positive Kommunikation und Information rund ums Thema Fahrrad, die zum Umstieg auf das Rad motiviert, Begeisterung für das Radfahren weckt und eine positive Einstellung gegenüber Radfahrenden fördert. Eine geregelte Radwegebetreuung (Kontrolle, Erhaltung und Winterdienst) ist Voraussetzung für die Förderwürdigkeit von Radfahranlagen. Ebenso fordern wir die Aufhebung von unberechtigten Fahrverboten für Radfahrende auf allen Wegen im öffentlichen Raum.

Des Weiteren unterstützt die Liste Fritz die Weiterführung bzw. die Weiterentwicklung von Angeboten wie dem Leitprojekt „Tirol radelt“. Dies ist die größte Kampagne in Tirol zur Förderung des Alltagsradverkehrs und begeistert mittlerweile jährlich bis zu 8.500 Teilnehmende mit über 350 Veranstalter:innen (Gemeinden, Betriebe, Schulen, Vereine, etc.). Ebenso werden bereits erfolgreiche Projekte wie Klasse auf d’Rad (Integration des Fahrrads in den Unterricht für einen Monat), Crazy Bike Malwettbewerb (Mal-und Zeichenwettbewerb zum Thema Fahrrad), Fahrradwerkstätte für Schulen und Mobilitätsmanagement für Bildungseinrichtungen: Sensibilisierung der Pädagog:innen, Eltern und Kinder für eine umweltverträgliche und selbstständige Mobilität von der Liste Fritz unterstützt.

NEOS

Um den Individualverkehr in Tirol zu reduzieren, müssen deutlich mehr Anreize geschaffen werden, freiwillig auf das Fahrrad umsteigen zu wollen und zu können. Der Schlüssel hierzu liegt primär natürlich in der den Erfordernissen angepassten und möglichst sicher gestalteten Radinfrastruktur. 

Eine Erhöhung des Budgets für diese Fahrradinfrastruktur ist daher unerlässlich, um einerseits die Klimaziele zu erreichen, aber ebenso die Lebensqualität in Tirol zu steigern. Wie hoch dieses Budget dabei jährlich sein soll, ist schwer zu beziffern. Aufgrund der Versäumnisse der letzten Jahrzehnte wird jedoch ein Umdenken geschehen und ein budgetärer Aufholprozess stattfinden müssen. 

Erfahrungen aus den Niederlanden haben klar gezeigt, dass für eine ernsthafte Förderung des Alltags-Radverkehrs ein Budget von 30 Euro pro Einwohner und Jahr (Bund, Land und Gemeinde zusammen) notwendig ist.

KPÖ

Für den motorisierten Verkehr wird im Vergleich zum Radverkehr ungleich mehr ausgegeben. Vor dem Hintergrund der Notwendigkeit des Klimaschutzes ist dies nicht vertretbar. Ein Stopp von klimaschädlichen Verkehrssubventionen und eine Umschichtung der finanziellen Mittel zugunsten der Förderung des Umweltverbundes und damit auch des Radverkehrs sind dringend notwendig.