Offener Brief: Radverkehrsbudget Linz soll auf fast Null sinken

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Sehr geehrtes Mitglied des Stadtsenats!

Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

Mit großem Bedauern und Frustration haben wir vom geplanten Kahlschlag des Radverkehrsbudgets Kenntnis erlangt! Nach 300.000 Euro in den letzten Jahren bzw. rund 1.000.000,- (inflationsbereinigt) in den 90er Jahren soll laut Voranschlag das Budget für Rad- und Wanderwege in Linz im nächsten Jahr auf lächerliche 100.000,- reduziert werden. Sollte diese nochmalige drastische Reduktion eines ohnehin schon sehr niedrigen Niveaus tatsächlich beschlossen werden, kann dies nur als absolute Geringschätzung des Radverkehrs und der radfahrenden BürgerInnen und SteuerzahlerInnen in Linz gesehen werden.

Der Verlauf des Linzer Radbudgets in den letzten 35 Jahren ist hier dargestellt.

Verlauf des Radverkehrsbudgets der Stadt Linz 1981 - 2014, von Lukas Beurle, Radlobby Oberösterreich

Vor der Wahl im Herbst haben alle Linzer Parteien einer verstärkten Förderung des Alltags-Radverkehrs zugestimmt, und alle außer der FPÖ die von der Radlobby OÖ verfasste Unterstützungserklärung für ein Schwerpunktprogramm unterzeichnet: 

Es ist uns nicht bekannt wessen Handschrift der vorliegende Budgetvoranschlag trägt, er würde aber im Falle eines Beschlusses einen Anschlag auf die Glaubwürdigkeit der Politik im Gesamten darstellen und das Vertrauen in die handelnden Personen zutiefst erschüttern! Aus diesem Grunde möchten wir an Sie alle appellieren, sich für eine Erhöhung des Radverkehrsbudgets im Vergleich zu 2015 einzusetzen!

Die Umsetzung des Schwerpunktprogramms benötigt ein Budget, das deutlich über dem bisherigen liegt! Die Linzer RadfahrerInnen fragen sich, was die Unterschriften für die Radverkehrsoffensive wert sind, die fast alle Parteien vor der Wahl geleistet haben und mit denen die Unterstützung dieses Schwerpunktprogrammes versprochen wurde.

Für die ab sofort erforderliche Umsetzung der in Paris getätigten Zusagen an die Weltgemeinschaft wäre der geplante Kahlschlag des bisher schon auf sehr niedrigem Niveau liegenden Radverkehrsbudgets das absolut ungeeignetste Zeichen.

Wir fordern daher, das Radverkehrsbudget 2016 gegenüber 2015 nicht zu verringern, sondern im Gegenteil entsprechend zu erhöhen, damit mit dem ersten Schritt eines Schwerpunktprogramms, nämlich der Erstellung eines Konzepts für die Maßnahmen, die es braucht, um die bereits im Gemeinderat beschlossenen Ziele zu erreichen (Verdoppelung des derzeitigen Radverkehrsanteils von 7,5 auf 15 % bis 2020), bereits im kommenden Jahr begonnen werden kann.

Während das Radverkehrsbudget so drastisch gekürzt werden soll, wird für den Autoverkehr großzügig Budget einberaumt: Von den 30 Mio. Euro, die die Stadt Linz für den geplanten, Umwelt zerstörenden und klimafeindlichen Westring ausgeben will, ist im Budget für 2016 1 Million Euro veranschlagt! 

Investitionskostenvergleich pro ermöglichten täglichen Weg, von Lukas Beurle, Radlobby Oberösterreich

Weiters soll mit dem Geld der Steuerzahler bzw. über den Umweg der LINZ-AG-Kunden eine sündteure unterirdische Straßenbahnachse finanziert werden, wo alleine eine unterirdische Haltestelle das 160-fache (!) des jetzt geplanten Mini-Radbudgets ausmacht, und es sind derer 8 geplant. Alleine die zusätzlichen Betriebskosten der Tunnelstraßenbahn würden etwa das 80-fache des derzeit geplanten jährlichen Radbudgets ausmachen.

Die Anzahl der täglichen Fahrten in Linz, die durch die politisch beschlossene Verdoppelung des Radverkehrs erreicht werden soll, liegt im gleichen Ausmaß wie die durch die 2. Straßenbahnachse erwarteten Fahrten bzw. auch die Fahrten über den Westring. Demnach braucht auch das Großprojekt Radverkehrsverdoppelung ausreichende Finanzmittel, die zur Verfügung gestellt werden müssen. Bei den spezifischen Kosten (Investitionskosten je täglichem Weg) liegt die Radverkehrsverdoppelung bei angenommenen 20 Mio. Euro dramatisch unter den Kosten für die Großprojekte für MIV und ÖV (siehe dazu Grafik). In Zeiten von Sparmaßnahmen, schrumpfenden Budgets und Klimawandel sollte daher viel eher in den Radverkehr investiert werden, weil mit vergleichsweise geringen Kosten viel mehr erreicht werden kann, und gleichzeitig eine klimafreundliche Mobilität gefördert und ein Beitrag zur Steigerung der Lebensqualität geleistet wird!

Dr. Mirko Javurek, Vorsitzender Radlobby OÖ

Mag. Gerhard Prieler, stv. Vorsitzender Radlobby OÖ

DI Lukas Beurle, stv. Vorsitzender Radlobby OÖ