Rekordfördersumme des Bundes für Wien - Mittel reinvestieren!

31. August 2023 - 16:13

In einer aktuellen Pressemitteilung feiert die Stadt Wien einen vermeintlich großen Radnetzausbau und vermeintlich hohe Budgets. Wir haben uns den Ausbau genau angesehen und herausgefunden, dass ein Großteil der Bundesgelder Investitionen der Stadt Wien zu ersetzen droht.

Die Meldung

"Gewessler/Sima: Rekord-Fördersumme vom Bund für Radnetzausbauprogramm der Stadt Wien!" lautete die OTS-Pressemeldung am 20. Juli 2023, die von zahlreichen Medien übernommen wurde. Für rund 50 eingereichte Projekte mit einer Gesamtinvestitionssumme von mehr als 57 Mio. Euro wurde Wien für 2 Jahre eine Fördersumme von etwa 28 Mio. Euro aus dem klimaaktiv mobil Förderprogramm zugesagt.

Der Ausbau in Relation gesetzt

Mit dem Ausbau 2022/2023 (lt. Stadt Wien 17 bzw. 20 km) wird zwar einiges verbessert, versprochen wurden vor der Wahl im Rahmen von Platz für Wien jedoch 51 km jährlich: 30 km bauliche Radwege auf Hauptstraßen, 10 km Fahrradstraßen und 11 km Radschnellverbindungen. Es wird also nur ein Bruchteil der Wahlversprechen umgesetzt, siehe Analyse Bauprogramm unten.

Bundesförderung Teil der "Radoffensive"

In der Radlobby-Analyse wurde klar, dass Wien sich seine "Radoffensive" bisher zu einem Teil vom Bund fördern lässt. Dieser Anteil steigt nun erheblich von früher ~15% auf jetzt ~50%. So waren es bis 2020 1-1,5 Mio € Bundesförderung bei damals ~6 Mio. € Investitionen. 2021 & 2022 stellte der Bund je 7 Mio. € zur Verfügung. 2023 & 2024 steigt diese Förderung auf 28 Mio. € insgesamt für beide Jahre.

Das bedeutet: Der Anteil an Bundesmitteln an der Wiener Radoffensive 2023 & 2024 steigt auf etwa die Hälfte. Hier gratulieren wir natürlich zur erfolgreichen Einreichung des Radnetz-Ausbauprogramms und danken dem Bund für die Unterstützung. Gleichzeitig dürfen die frei gewordenen stadteigenen Mittel der "Radoffensive" nicht verloren gehen!

Erhöhte Mittel investieren!

Wir fordern, dass die erhöhten Bundesmittel in die Radinfrastruktur reinvestiert werden. Dies entspräche einer effektiven Erhöhung der Investitionen von ~28 auf ~35 Mio. €. Damit könnten 35% des jährlichen Investitionsbedarfs gedeckt werden. Denn seit 2022 ist klar: Wien hat einen - wissenschaftlich festgehaltenen - Investionsbedarf von 788 Mio. Euro im Radverkehr siehe Grundlagenstudie Investitionsbedarf Radverkehr. Die Radlobby Wien möchte diesen Rückstand bis 2030 abgearbeitet sehen. Dafür ist ein dementsprechendes jährliches Budget notwendig: 50 Euro pro Einwohner und Jahr, also ~100 Mio. Euro jährlich.

Update Jänner 2024: Die Stadt Wien zieht per OTS-Aussendung Bilanz über 2023 und spricht nun von "knapp 35 Millionen" investierter Gesamtsumme. Das deutet auf reinvestierte Bundesmittel hin, ein Meilenstein in der Wiener Radverkehrspolitik! Wien hat damit für das Jahr 2023 etwa 35% der notwendigen Mittel investiert. Hier das Update auf Twitter.

Die Radlobby bleibt dran - wir berichten über die weiteren Entwicklungen und Budgetbeschlüsse im Herbst. Werden Sie Mitglied und unterstützen Sie unsere Arbeit!