Umgestaltung Wattgasse verstößt gegen Richtlinien

Die Wattgasse im 16. Wiener Gemeindebezirk stellt eine wichtige Verbindung für den öffentlichen Verkehr, Kfz und Fahrrad dar. Sie ist Teil des Wiener Hauptradroutennetzes und weist eine Tagesschnitt von 15.000 Kfz auf. Nun liegt seitens Stadt Wien eine Verkehrsplanung zur Umsetzung vor, die für die Wattgasse im Abschnitt Hernalser Hauptstraße bis Wilhelminenstraße beiderseits Mehrzweckstreifen für den Radverkehr vorsieht. Die Umsetzung dieser Planung würde gegen zahlreiche gültige Richtlinien und Gemeinderatsbeschlüsse verstoßen, daher spricht sich die Radlobby Wien klar dagegen aus und fordert die zuständigen BezirksvorsteherInnen der Bezirke 16 und 17 zum Umdenken und Einlenken auf.

Österreichische Richtlinien nicht eingehalten

Insbesondere werden die bundesweit gültigen RVS-Richtlinien zum Radverkehr (RVS 03.02.13) und zu kinderfreundlicher Mobilität (RVS 03.04.13) nicht eingehalten:
RVS 03.02.13 6.1. schreibt „bei Tempo 50 und 15.000 Kfz/24h Radfahrstreifen oder Radwege“ vor. 6.2 stellt fest, dass bei fehlenden Flächen für den Radverkehr „versucht werden kann, die Nutzungen einzuschränken (z.B. Reduzierung von Stellplätzen oder Grünflächen) oder es kann durch eine Geschwindigkeitsreduktion des Kfz-Verkehrs dessen Platzbedarf verringert werden (schmälere Fahrstreifen bzw. andere Radverkehrsanlage).“

Die Richtlinie 8.2.1 wiederum untersagt Mittellinien für die vorliegende Planungsvariante: "Auf Fahrbahnen mit Mehrzweckstreifen ist die Markierung einer Leitlinie in der Mitte der Kernfahrbahn als Orientierungshilfe für den Kfz-Lenker nicht zweckmäßig." Und die RVS 03.04.13 Kinderfreundliche Mobilität stellt eindeutig fest: "Auf Fahrbahnniveau liegende Radfahrstreifen oder Mehrzweckstreifen werden wegen der unmittelbaren Nähe zum motorisierten Verkehr den Belangen von Kindern nicht gerecht."

Die Wattgasse muss in Zukunft auch für radelnde Kinder geeignet sein.

Verkehrsbelastung auf der Wattgasse erfordert baulich getrennten Radweg

Mehrzweckstreifen sind also in der Wattgasse eindeutig ungeeignet. Auf dieser wichtigen Hauptradroute mit hoher Verkehrsbelastung ist richtliniengemäß ein baulich getrennter Radweg zu errichten. "Die „Dooring“-Unfälle, also Radunfälle die durch das unvorsichtige Öffnen von Autotüren teils im Zusammenhang mit Mehrzweckstreifen verursacht werden, häufen sich. Angesichts dessen und der gleichzeitigen Nichteinhaltung der betreffenden Richtlinien sind die EntscheiderInnen aus unserer Sicht mitverantwortlich für Unfälle auf diesem Abschnitt.", so Sprecher Alec Hager von Radlobby Wien, die damit die BezirksvorsteherInnen Dr. Ilse Pfeffer (BV 17) und Franz Prokop (BV 16) direkt adressiert: "Wir ersuchen Sie daher dringlich, diese Planungsvarianten für die Wattgasse zu verwerfen und eine richtlinienkonforme Umsetzung der vorliegenden Gemeinderatsbeschlüsse vorzunehmen, die sicheres Radfahren und komfortables Zu-Fuß-Gehen ermöglicht."

Die BezirksvorsteherInnen haben bisher die Möglichkeit zu Stellungnahmen abgelehnt und an die Verkehrssicherheitsbehörde der Stadt Wien (MA 46) verwiesen, auf deren Antwort wir noch warten.

Zahllose Gemeinderatsbeschlüsse ignoriert

Die Entscheidung für diese Planungsvariante ohne echten Radweg, die maßgeblich von den BezirksvorsteherInnen der Bezirke 16 und 17 initiiert wurde, ignoriert den Grundsatzbeschluss „Radfahren in Wien“, beschlossen in der Sitzung des Wiener Gemeinderates am 22. Mai 2013:

„Potenziellen Radfahrerinnen und Radfahrern gilt es, auch ein subjektives Gefühl der Sicherheit beim Radfahren zu vermitteln. Dies erfolgt durch breite, von der Kfz-Fahrbahn getrennte, gut gekennzeichnete Radwege, Radstreifen und Radrouten. (S.4)“

„Aus diesen gesellschaftlichen Nutzen finanzieller und gesundheitlicher Natur resultiert eine Verantwortung für Wiens Stadtverwaltung und Gemeinderat, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, das Umsteigen vom Kfz aufs Fahrrad als Alltagsverkehrsmittel zu fördern und durch geeignete Mittel zu steuern. (S.2)“

Mehrzweckstreifen sind nicht dafür geeignet, neuen Radfahrenden Sicherheit zu geben.

Ebenso wird das Fachkonzept Mobilität der Stadt Wien ignoriert, das Teil des Stadtentwicklungsplans (STEP 2025) ist, beschlossen vom Wiener Gemeinderat am 19. Dezember 2014:

"Die Dienststellen des Magistrats nehmen die Erfordernisse für qualitativ hochwertigen Fuß- und Radverkehr als Teil ihrer regulären Tätigkeiten weiterhin verstärkt auf. (S.43)"
„In kontinuierlichen Schritten soll Dauerparken von der Straße in Garagen bzw. auf private Stellplätze in öffentliche Garagen, insbesondere Wohnsammelgaragen, verlagert werden. Die Umnutzung von Parkstreifen wird … angestrebt, … wo parallel öffentliche Garagen angeboten werden. Es soll mehr Platz an der Oberfläche für die Menschen, den Radverkehr und den öffentlichen Verkehr geschaffen werden. (S.55)“

„Breitere Radwege ermöglichen, neben der Steigerung der Verkehrssicherheit und des Nutzungskomforts, auch eine größere Vielfalt von Nutzungen (S.88)“

Regierungsübereinkommen und Garagengesetz nichtig?

Im Wiener Regierungsübereinkommen 2015-2020 halten die Koalitionspartner SP und Grüne fest: "Im Sinne einer fairen Aufteilung des öffentlichen Raums auf unterschiedliche NutzerInnen soll der Anteil der Flächen für den Fuß-, Rad- und öffentlichen Verkehr bei allen Um- und Neubauprojekten im öffentlichen Raum steigen. (S.93)“ sowie "Der Bereich „Kinder und aktive Mobilität“ wird in den nächsten Jahren ein Schwerpunkt sein. Vor allem … Aspekte der Sicherheit stehen dabei im Vordergrund. (S.94)“

Die Garagenstrategie für Wien, beschlossen am 25.6.2014, sieht einen Stellplatzrückbau an der Oberfläche im Verhältnis 1:3 (außerhalb des Gürtels) vor. Dazu meinte SP-Gemeinderat und Verkehrssprecher Siegi Lindenmayer in der Sitzung des Gemeinderates: "Menschengerechte Stadt, anstatt Autogerechter Stadt meinte schon der ehemalige Wiener Bürgermeister Franz Jonas. Das beweist, dass bereits vor 50 Jahren die Sozialdemokratie schlau war und vorausdachte! Denn das Gesamtinteresse wiegt deutlich mehr, als das Interesse Einzelner.“

Auch die Bezirkszeitung hat das Thema gemeinsam mit Roland Romano von der Radlobby Wien aufgegriffen und verweist auf die Verkehrssicherheitsprobleme. ARTIKEL HIER.