Platz für Wien: So geht es weiter

57.642 Menschen haben für die Anliegen der Initiative Platz für Wien unterschrieben. Ein bemerkenswerter Erfolg und ein starkes Zeichen für eine klima-, flächen- und kindergerechte Verkehrspolitik. Wie geht es nun weiter?

Rückblick 

Die 2019 gegründete Initiative entwickelte mit Expert*innen und Bürger*innen einen Maßnahmenkatalog, der CO2-Emissionen eindämmen und den Fuß- und Radverkehr so sicher gestalten soll, dass diese Mobilitätsformen für alle Wiener*innen zugänglich werden. Bezüglich Radverkehr schloss sich „Platz für Wien“ den Radlobby Forderungen an:

• Sichere und durchgängige Radinfrastruktur
• Radschnellverbindungen 
• sichere Radwege auf Hauptstraßen 
• Fahrradstraßen 
• Einbahnen für den Radverkehr öffnen
• Fahrradstellplätze schaffen

Das erste großes Zwischenziel wurde im Herbst 2020 erreicht: Über 57.000 Unterschriften wurden gesammelt und übergeben, somit wurde das Thema Mobilität in den Wahlkampf gebracht.  Die Forderungen wurden vor der Gemeinderatswahl breit diskutiert. Nicht nur von Seiten der Grünen kam Unterstützung für die Ziele – auch NEOS, SPÖ sowie die neue Partei LINKS erklärten sich solidarisch oder übernahmen Platz für Wien-Forderungen teilweise in ihr Wahlprogramm.

Wie geht es weiter?

Geht es nach den Plänen des Organisationsteams, soll die breite Unterstützungsbasis jetzt dafür genutzt werden, um weiterhin den Druck hochzuhalten, damit es nicht nur bei leeren Wahlversprechen bleibt. „Wir sehen das rosa-rote Koalitionsabkommen als teilweisen Erfolg“, sagt Platz für Wien-Sprecherin Barbara Laa: „Natürlich sind die Inhalte darin schwammig formuliert und es fehlen konkrete Zahlen. Zumindest als Absichtserkärungen finden sich unsere Forderungen wieder.“

Als nächste Schritte folgen nun Gespräche mit den neuen Stadträtinnen (Czerno und Sima), sowie mit den neuen BezirksvorsteherInnen, der Petitionsausschuss im April 2021, ein Quartalsbericht der Umsetzungen der 18 Forderungen in den einzelnen Bezirken (Q1/2021), ein Forderungskatalog auf Bezirksebene und viele schöne Aktionen mit Geht-doch und der Radlobby. 

Parallel dazu werden die Ankündigungen und Aktionen von der Stadt und den Bezirken genau verfolgt und kommentiert. Bei Häufung von Kritikpunkten wird es informelle Treffen und Besprechungen mit den Bezirksvorstehern geben, um hier gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. Auf Bezirksebene wird gezieltes Lobbying betrieben, um die Platz für Wien Forderungen umzusetzen und Bezirksverkehrskonzepte zu erstellen. 
Platz für Wien möchte sich mit mit anderen Initiativen vernetzen und wird an Vorträgen und Konferenzen teilnehmen. 

Harte Kritik hagelte es bereits an der Vorgehensweise von Ulli Sima. "Anstatt endlich die großen Baustellen im Verkehr anzugehen, bremst die Verkehrsstadträtin massiv bei notwendigen Straßenumgestaltungen, Radwegen und der autofreien Innenstadt und macht dafür Unstimmigkeiten mit den Bezirken verantwortlich" heißt es in einer Presseaussendung von Platz für Wien. 

Eines, so Barbara Laa, ist klar: „Es wird uns als zivilgesellschaftliche Initiative auch in Zukunft brauchen, damit es in die richtige Richtung geht".