4 Monate Rot-Pink: Eine Bilanz

Die neue Koalition lässt sich Zeit, bei der Umsetzung von wichtigen Großprojekten wie dem Umbau der Praterstraße, der Parkraumbewirtschaftung oder der autofreien Innenstadt. Auch bei den Plänen zum Radwegebau und dem angekündigten Klimaschutzgesetz heißt es: bitte warten! Währenddessen lassen sich auf Bezirksebene sowohl positive Entwicklungen als auch erschreckende Rückschritte beobachten. Die Initiative Platz für Wien zog Anfang des Monats eine erste Bilanz.

Große Taten lassen auf sich warten

Die Ankündigungen im Koalitionsabkommen gaben Anlass zur Hoffnung. Darin waren drei sehr positive Vorhaben enthalten:

1. Klimaschutz intensivieren und verbindlicher machen
2. Verkehrsorganisation in Wien rund um Superblocks ("Super-Grätzl") organisieren 
3. Ausbau der Radinfrastruktur deutlich besser finanzieren 

Nun spielt man jedoch offenbar auf Zeit. Ein übergeordnetes Gesamtkonzept zu einer flächengerechten, kindgerechten und klimagerechten Umgestaltung des öffentlichen Raums im Sinne von Platz für Wien und Radlobby Wien scheint nicht geplant zu sein. 

Kosmetische Kommunikation von Ulli Sima

Die großen Hebel des Klimaschutzes werden also erstmal nicht umgelegt. Das zeigt sich auch in der Kommunikation der neuen Verkehrsstadträtin Ulli Sima, der es bisher nicht gelingen mag, Rad- und Fußweg-Projekte als das zu präsentieren was sie sind: fortschrittliche, dringend notwendige Veränderungen der Stadt, die für die aktuellen Probleme der Pandemie und der Klimakrise Lösungen bieten. Stattdessen werden kosmetische Maßnahmen und Freizeitprogramm abseits des Verkehrs als große Würfe vermarktet. Da ist noch viel Luft nach oben!

Leopoldstadt rückschrittlich

Erste Schritte wurden im 2. Bezirk gesetzt: nach wenigen Tagen im Amt werden dort schon Wahlversprechen und Koalitionsübereinkommen gebrochen. So wurde zum Beispiel bei der Umgestaltung der Praterstraße laut Sima “auf die Stopp-Taste gedrückt”. Wellen geschlagen hat auch der geschützte Radstreifen am Tabor, der noch unter der Grünen Bezirksvorstehung errichtet wurde. BV Nikolai (SPÖ) drückte in der Bezirkszeitung sein “blankes Entsetzen” darüber aus. So wird das nichts mit der Klimamusterstadt!

Andere Bezirke erfreulich

Auch erfreuliche Projekte wurden angekündigt: ein Teil der Thaliastraße in Ottakring soll zur Begegnungszone werden, der Neue Markt in der Innenstadt bekommt statt Parkplätzen Bäume und Sitzgelegenheiten. Auch der Praterstern soll stark begrünt werden und viele Bäume bekommen – Minuspunkte gibt es hier aber für die Beibehaltung der zahlreichen Fahrspuren rundherum. In Döbling forcieren NEOS, SPÖ und Grüne gemeinsam den Bau des Radweges auf der Krottenbachstraße (gegen den Willen des ÖVP-Bezirksvorstehers) und in Hernals wurde eine neue Schulstraße eröffnet.

Progressive Kräfte fordern Finanzierung

11 der 23 Bezirksvorsteher*innen unterstützen aktuell die Forderungen von Platz Für Wien. In den zahlreichen Politik-Gesprächen von Platz für Wien zeigt sich oft das gleiche Problem: das Budget für neue Fuß- und Radwege ist zu klein. Aktuell gibt es dringende Forderungen an die Stadt zur Finanzierung der Verkehrsberuhigung rund um den neuen IKEA im 15. Bezirk sowie für die Umgestaltung des Gersthofer Platzls in Währing. Stadträtin Ulli Sima ist dazu aufgefordert den progressiven Bezirksvorsteher*innen finanzielle Möglichkeiten zu bieten, um ihren Grätzl-Einwohner*innen ein klimafittes, verkehrsicheres Wohnumfeld zu bieten – großflächig und zeitnah!